Hamburg. Die Freien Wähler, bislang eine Wählervereinigung, wollen als Partei zur Bürgerschaftswahl 2012 antreten. Auf einer Mitgliederversammlung in der Handwerkskammer hat sich die Gruppierung am Wochenende als sechster Landesverband des Bundesverbandes der Freien Wähler gegründet. Damit fallen die Freien Wähler Hamburg unter das Parteiengesetz.
"Wir sind eine Partei der bürgerlichen Mitte mit einem klaren Fokus auf soliden Umgang mit Steuergeldern, guten Schulen und strikter Beachtung des Bürgerwillens durch die Politik", sagte der Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand.
Die Freien Wähler haben an der Kampagne für den erfolgreichen Volksentscheid gegen die Primarschule mitgewirkt und unterstützen die Volksinitiative gegen den geplanten Bau der Stadtbahn. Außerdem tritt die neue Partei dafür ein, dass Hamburg wieder die Kontrolle über die Energieversorgung übernimmt, und ist für den kontrollierten Ausstieg aus der Atomenergie. In der Schulpolitik fordern die Freien Wähler langfristig ein bundeseinheitliches Bildungssystem. Um Ressourcen zu bündeln, sollten jeweils mehrere der neuen Stadtteilschulen eine gymnasiale Oberstufe bilden.
"Wir rechnen mit Stimmen von enttäuschten Wählern der CDU und der FDP bis hin zu den Grünen", sagte Wiegand. Vorbild für den Landesverband ist der Erfolg der bayerischen Freien Wähler, die bei der Landtagswahl vor zwei Jahren 10,2 Prozent der Stimmen holten und drittstärkste Kraft wurden.
Kommunalen Wählervereinigungen gehören bundesweit mehr als 300 000 Frauen und Männer an. Wie viele Mitstreiter er in Hamburg hat, mag Wiegand nicht sagen. "Wir sind so viele, dass wir kampagnenfähig sind", sagte der Landesvorsitzende, was immer das genau bedeutet. Zur Gründungsversammlung der Freien Wähler kamen 25 Mitglieder.
(pum)