Die GAL ist gegen die Pläne der Sozialbehörde, Helfer als Fachkräfte einzusetzen. Sprecherin der GAL-Fraktion: “Das überzeugt mich nicht.“
Hamburg. Der Plan der CDU-geführten Sozialbehörde, Altenpflegehelfer sowie Gesundheits- und Pflegeassistenten künftig als Fachkräfte in der Pflege anzuerkennen, sorgt für neuen Zündstoff im schwarz-grünen Regierungsbündnis. "Das überzeugt mich nicht", sagte die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Christiane Blömeke. Bei der Definition von "Fachkraft" gebe es noch Diskussionsbedarf.
Das Abendblatt hatte gestern über einen Verordnungsentwurf zum Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz berichtet, der Hilfskräfte mit einer zweijährigen Ausbildung Fachkräften gleichstellt. SPD, Gewerkschaften und Verbände haben bereits Widerstand angekündigt. Nun geht auch der Koalitionspartner auf Distanz. "Wir sind noch nicht an dem Punkt angekommen, dass wir uns einig sind", sagte Blömeke.
Hintergrund des Konflikts ist, dass die Länder im Zuge der Förderalismusreform für die sogenannte Heimgesetzgebung zuständig sind. Derzeit befinden sich die Entwürfe von drei der insgesamt sechs Verordnungen zu dem Hamburger Gesetz in der Abstimmung mit den Pflegeverbänden und Bezirken. Verabschiedet werden sie vom Senat, ein Beschluss der Bürgerschaft ist nicht erforderlich.
Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) hatte gestern Kritik der Opposition an seinen Plänen ausdrücklich zurückgewiesen. "Im Gegensatz zur SPD halte ich es für überfällig, dass Mitarbeiter, die teilweise seit Jahrzehnten in der Altenpflege tätig sind und zusätzlich eine zweijährige Ausbildung absolviert haben, bei der Ermittlung der Fachkraftquote nicht unter den Tisch fallen." Derzeit seien sie Ungelernten gleichgestellt, obwohl sie oftmals zu den Leistungsträgern in den Einrichtungen gehörten.
"Die bisher gültige Bundesregelung ging mit ihrer veralteten und starr gefassten Fachkraftquote an der Wirklichkeit vorbei", so Wersich. Das Hamburger Konzept stelle zudem konkrete Anforderungen an Qualifikation und Kontinuität der Betreuung. Derzeit fehlen in Hamburg mehrere Hundert Pflegekräfte. Tendenz steigend.
Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf forderte den Senator gestern erneut auf, die Pläne aufzugeben, "den Fachkräftemangel in Altenpflegeheimen allein mit statistischen Tricks aufheben zu wollen." Stattdessen sollten langjährig in der Altenpflege tätige Menschen weiter qualifiziert und auch entsprechend bezahlt werden. "Alles andere ist Etikettenschwindel zulasten alter Menschen", so Kienscherf.
Inzwischen gibt es erste Tendenzen für eine Annährung. Bei der gestrigen Sitzung des Landespflegeausschusses habe die Sozialbehörde die Bereitschaft signalisiert, Veränderungen an der Verordnung vorzunehmen, hieß es am Abend. Am Montag ist ein Treffen zwischen Verbänden und Behörde geplant.