Altona. Der erste Schritt auf dem vermutlich langen Weg des SPD-Parteiausschlussverfahrens gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik ist getan. Die Schiedskommission der Altonaer SPD hat unter dem Vorsitz des Rechtsanwalts Steffen Jänicke mehrere Stunden lang Zeugen befragt. Gehört wurden neben Ciftlik der frühere SPD-Landeschef Ingo Egloff und Landesgeschäftsführerin Karin Timmermann.

Parteichef Olaf Scholz hatte den Ausschluss des einstigen Hoffnungsträgers aus der SPD beantragt, nachdem Ciftlik wegen Anstiftung zu einer Scheinehe zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro verurteilt worden war - allerdings noch nicht rechtskräftig. Ciftlik, der die SPD-Bürgerschaftsfraktion verlassen hat, wehrt sich gegen den Rauswurf aus der Partei.

Mit einer Entscheidung der sechsköpfigen Altonaer Schiedskommission wird in absehbarer Zeit gerechnet. Die unterlegene Seite kann als weitere Instanzen die Landesschieds- und schließlich auch die Bundesschiedskommission der SPD anrufen.