SPD: Es geht auch ohne Stadtbahn

Parteichef Olaf Scholz macht eine Entscheidung über das Projekt von der Finanzierbarkeit abhängig

Hamburg. Die SPD verabschiedet sich von der umstrittenen Wiedereinführung der Straßenbahn als Stadtbahn. "Das ist eine schöne Idee, aber wir müssen uns fragen, ob wir uns das leisten können", sagte SPD-Landeschef Olaf Scholz. Vor neun Jahren, zum Ende des rot-grünen Bündnisses im Rathaus, sei das Projekt "planungsreif" gewesen, dann habe das CDU-Schill-FDP-Bündnis das Vorhaben "gekippt". Heute sei die Lage wegen des dramatischen Haushaltsdefizits völlig anders.

Im Gespräch mit Journalisten vermeidet Scholz zwar ein klares Nein zur Stadtbahn, aber die Konsequenz aus seinen Argumenten ist klar. Der Satz, den er derzeit am häufigsten als Kritik am schwarz-grünen Senat höre, so der SPD-Chef, ende mit den Worten: "... und dafür haben sie Geld!" Aus Sicht des Parteichefs hat die Koalition Kredit unter anderem auch deswegen verloren, weil sie zugelassen habe, dass die Kosten für den Bau der Elbphilharmonie aus dem Ruder gelaufen sind. Auch für die Stadtbahn sind die Kosten noch nicht exakt ermittelt und die Finanzierung noch nicht gesichert.

"Der Senat darf nicht damit rechnen, für seine jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen Vertrauen bei den Bürgern zu erwecken", sagte Scholz. Das gelte zum Beispiel für die geplanten Kürzungen beim Schauspielhaus oder die Schließung des Altonaer Museums. "Das ist der Bruch eines Versprechens", sagt Scholz. Der Senat habe immer betont, der Bau des Konzerthauses gehe nicht zulasten der schon bestehenden Kultureinrichtungen.

Scholz zieht für die eigene Politik daraus die Konsequenz, dass jede neue Ausgabe - wie zum Beispiel für das Projekt Stadtbahn - nur dann erfolgen darf, wenn klar gesagt wird, wo das Geld herkommen soll. Konkret: wo an anderer Stelle gespart wird. Vorbild ist für den SPD-Politiker das von Ex-US-Präsident Bill Clinton eingeführte "Pay as you go"-Prinzip, wörtlich übersetzt: "Zahle, wenn du losgehst."

Und noch etwas ist dem SPD-Vorsitzenden wichtig: "Man kann Großprojekte nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen." In Umfragen ist derzeit nur eine Minderheit für den Bau der Stadtbahn. Scholz kündigt an, die SPD werde sich vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Sachen Stadtbahn festlegen. "Wir wollen erst alle Fakten kennen", sagte der Parteichef.

Zur Frage der eigenen Spitzenkandidatur bei der Bürgerschaftswahl hält sich Scholz weiterhin bedeckt. "Es gibt keinen Grund, sich jetzt zu äußern", sagt der Parteichef, der von SPD-Fraktionschef Michael Neumann schon öffentlich als Bürgermeister-Kandidat ausgerufen wurde. Er spüre, so Scholz, großen Zuspruch aus der SPD, aber auch aus der gesamten Bevölkerung. Das berühre ihn und bleibe nicht unberücksichtigt.