Sparpaket wird aufgeweicht. Aber Senat hält an Prüfung fest

Hamburg. Aus der vom schwarz-grünen Senat geplanten Zusammenlegung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grünabteilungen wird vorerst nichts. "Das Thema ist vom Tisch", sagte der Harburger CDU-Partei- und Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer dem Abendblatt. Alle CDU- und GAL-Bezirksfraktionen hätten sich dagegen ausgesprochen. Die Bezirksversammlung Harburg wollte gestern Abend einen entsprechenden Beschluss fassen, ähnliche Beschlüsse werde es auch in den anderen sechs Bezirksversammlungen geben, sagte Fischer. Der erfahrene Kommunalpolitiker soll im Auftrag von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) und CDU-Chef Frank Schira in den zwei Kommissionen mitarbeiten, die die Verwaltungsstrukturen auf Einsparpotenziale durchforsten sollen.

Im Anschluss an seine Haushaltsklausur hatte der CDU/GAL-Senat vergangene Woche bekannt gegeben, die sieben Abteilungen aus den Bezirksämtern herauslösen und dem Landesbetrieb "Straßen, Brücken, Gewässer" der Umweltbehörde zuschlagen zu wollen. Etwa 800 bis 1000 Mitarbeiter - zehn bis 15 Prozent des Personals der Bezirksämter - wären davon betroffen gewesen. Von der Zentralisierung hatte sich der Senat, der Sparmaßnahmen über insgesamt 406 Millionen Euro beschlossen hatte, Einspareffekte von 3,8 Millionen Euro pro Jahr erhofft. Die Bezirksamtsleiter sowie Bezirkspolitiker hatten jedoch heftig gegen das Vorhaben protestiert.

Der Vorschlag, die Abteilungen zu zentralisieren, stammte aus der "Zukunftssicherungskommission" unter Leitung von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU). Dessen Sprecher Daniel Stricker betonte gestern, der Senat habe auf seiner Haushaltsklausur "beschlossen, dass auch diese Maßnahme durch die zuständige Fachbehörden zu konkretisieren ist". Das geschehe jetzt in den Kommissionen, die der Senat und die Bürgerschaft einsetzen werden. Fischer sagte hingegen: "Es gibt keinen Beschluss." Die Zusammenlegung sei nur ein "Vorschlag" unter vielen, die in den Kommissionen diskutiert werden. "Das ist aber ergebnisoffen." Seine eigene Meinung ist dagegen eindeutig: Je schwächer die Bezirke, desto bürgerferner die Verwaltung.