Hamburg. Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung LEA hält dem Senat vor, sich nicht an Zusagen in Bezug auf das letzte Kita-Jahr zu halten. Dieses ist auch nach der Erhöhung der Kitagebühren für fünf Stunden kostenlos. "Bei Kindern, die länger in einer Kita betreut werden, werden die Beiträge entsprechend gesenkt", hieß es von der Sozialbehörde in 2009. Doch von "entsprechend" könne keine Rede sein, so LEA-Sprecherin Claudia Wackendorff. Denn sobald aufgestockt wird, kommt die volle Gebührenerhöhung hinzu.

Der LEA rechnet ein Beispiel vor: Fünf Kita-Stunden kosten maximal 292 Euro, bei sechs Stunden werden 407 Euro fällig. Also müsste eigentlich nur die Differenz von 115 Euro gezahlt werden, so Wackendorff. Die Behörde berechnet jedoch 215 Euro - inklusive maximaler Gebührenerhöhung von 100 Euro. SPD-Kitaexpertin Carola Veit glaubt nicht, dass die Behörde sich damit "auf rechtlich sicherem Boden" bewege. Sie weist zudem darauf hin, dass es in der Regel sogar günstiger ist, Stunden direkt bei der Kita dazuzukaufen.

Im Übrigen stehe die Einigung mit der Sozialbehörde über die Gebührenerhöhung mittlerweile "auf wackeligen Füßen", so Wackendorff. Sie halte es für möglich, das zeitweilig ausgesetzte Volksbegehren für eine Gebührenrücknahme wieder aufzunehmen.