Finanzierung nur bis zum Jahr 2012 gesichert. Unternehmer fordern: Hamburg Port Authority muss sich von vielen Aufgaben trennen.
Hamburg. Die politische Vorgabe des Senats klingt zunächst plausibel: Der Hafen finanziert den Hafen - so lautet die Marschrichtung seit 2008 für die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA). Doch Meldungen um ein millionenschweres Loch im gerade vorgestellten HPA-Geschäftsbericht für 2009, neue Gebühren und höhere Pachten im Hafen - das alle sorgt offenbar für heftigen Unmut bei den Hafenfirmen. Die im Unternehmensverband Hafen Hamburg zusammengeschlossenen Betriebe sind daher gestern mit einer ungewöhnlich deutlichen Warnung an die Öffentlichkeit gegangen. Ihr Fazit: Die Finanzierung der Hafeninfrastruktur sei in Gefahr und damit die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs gegenüber Konkurrenzhäfen. Vor allem, weil durch die Kürzung städtischer Zuwendungen in jüngster Vergangenheit zahlreiche Gebühren und Abgaben im Hafen durch die HPA erhöht worden seien. Der Unternehmensverband fordert daher in einem Positionspapier, dass etliche Aufgaben der HPA nicht mehr als hafenbezogene Leistung gelten und aus der eigentlichen Hafenfinanzierung herauszunehmen seien.
Dazu gehörten unter anderem die Sanierung des Alten Elbtunnels, Baumaßnahmen auf Neuwerk, die Instandsetzung von Straßen und Brücken im Hafen oder auch die Finanzierung des Hafengeburtstags. Gleichzeitig kritisierte der Verband, dass die Personalkosten bei der HPA 2009 um zwölf Prozent gestiegen seien.
Tatsächlich ist die Finanzierung vieler großer Hafenprojekte noch nicht genau geklärt. Allerdings nicht jetzt - sondern vom Jahr 2012 an. Aktuell bekommt die HPA zur Hafenfinanzierung aus dem Teilverkauf des städtischen Umschlagsbetriebs HHLA eine Milliarde Euro - verteilt auf vier Jahre bis 2012. Danach muss die Stadt neu investieren, um geplante Großprojekte wie ein neues Terminal Steinwerder (geschätzt: 400 Millionen Euro) oder die Westerweiterung des Eurogate-Containerterminals (schätzungsweise 300 Millionen Euro) bezahlen zu können.
Zu Irritationen hatte nun ein Finanzloch von rund 28,4 Millionen Euro im HPA-Geschäftsjahr 2009 gesorgt: Grund dafür war allerdings, dass ein Teil des HHLA-Betrags von 24 Millionen Euro erst im Januar 2010 geflossen war und daher im bereits abgeschlossenen Geschäftsbericht (noch) nicht auftauchte, wie HPA-Sprecherin Karin Lengenfelder sagt. "Im Jahr davor haben wir sogar Gewinn gemacht, unterm Strich gleicht sich das also aus."
Die Forderung des Unternehmensverbands nach Herausnahme vieler Aufgaben aus der eigentlichen Hafenfinanzierung werde schon umgesetzt, so die HPA-Sprecherin. Viele dieser Aufgaben würden künftig nach dem "Bestellerprinzip" abgerechnet, so zum Beispiel der drei Millionen teure Radweg durch den Hafen. Der werde von der Hafenverwaltung HPA gebaut, aber von der Stadtentwicklungsbehörde bezahlt. Auch die neue Wasserleitung nach Neuwerk sei zwar von der HPA geplant, aber von anderen Behörden finanziert worden. Die Kritik an höheren Personalkosten wies die HPA-Sprecherin zurück: "Zum einen gab es eine Tariferhöhung und zum anderen mussten wir etliche unbesetzte Planstellen neu besetzen, um die Hafeninfrastruktur wie gefordert ausbauen zu können."
