SPD: Gesetzentwurf des Senats diskriminiert ältere Menschen

Hamburg. Mit massiver Kritik hat die SPD auf einen Gesetzentwurf des schwarz-grünen Senats zur Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle reagiert. Das sogenannte ÖRA-Gesetz diskriminiere ältere Menschen, sagten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Kienscherf und Jana Schiedek und forderten eine Überarbeitung. Nach dem Entwurf dürfen Berater maximal fünf Jahre nach Erreichen der gesetzlichen Ruhestandsgrenzen bestellt werden. Aus Sicht der SPD-Parlamentarier legt der Senat damit fest, dass Menschen ab einer bestimmten Altersgrenze nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Rechtsentwicklung sein können. "Das ist falsch und diskriminierend", so Kienscherf und Schiedek. "71-Jährige dürfen Senator werden - aber nicht ehrenamtlich beraten." Die CDU wies die Vorwürfe als "unhaltbar" zurück, kündigte aber einen Zusatzantrag an. Dieser solle dafür sorgen, dass es nicht zu einer pauschalen Altersbegrenzung im Gesetz kommt.