CDU-Basis will schulpolitische Wende

Mitglieder fordern Ende des Kuschelkurses mit der GAL. Ein Ortstermin in den Elbvororten

Nienstedten. Abnicken war gestern. Nach der Schlappe beim Volksentscheid meldet sich jetzt die CDU-Basis zu Wort. Im völlig überfüllten Hinterzimmer einer Nienstedtener Gaststätte drängten sich am Montagabend gut 50 Menschen, größtenteils Mitglieder der westlichen Ortsverbände, um über den künftigen Kurs der CDU-Schulpolitik zu diskutieren - und ihrer Verbitterung und Enttäuschung Luft zu machen. "Die CDU muss klare Kante zeigen. Schluss mit dem Kuschelkurs mit der GAL", lautete eine der Forderungen, für die es sehr lauten Beifall gab. In den Elbvororten war die Ablehnung der Primarschule besonders deutlich, die Region ist Keimzelle der Volksinitiative "Wir wollen lernen", die den Volksentscheid initiiert hatte.

Entsprechend deutlich fiel die Kritik an der CDU-Führung aus. Während die Vize-Landesvorsitzenden Karen Koop und Marcus Weinberg auf dem Podium für Vertrauen und Verlässlichkeit in der Schulpolitik als Konsequenz aus der gescheiterten Reform warben, forderte die Basis einen Neuanfang. "Nehmt das Heft des Handelns endlich wieder in die Hand, sonst geht das hier den Bach runter", rief ein älterer Herr mit erregter Stimme. Einen besonders schweren Stand hatte der bekennende Primarschulbefürworter Weinberg - bis hin zu Rücktrittsforderungen. "Ich stelle mich der Kritik, auch der eigenen Mitglieder, während ich bei einigen anderen Verantwortlichen in der CDU diese offene Auseinandersetzung vermisse", sagte er nach der Veranstaltung. Jetzt gehe es aber darum, den Versöhnungsprozess einzuleiten.

Wo das schulpolitische Herz der christdemokratischen Basis im Hamburger Westen schlägt, zeigte auch eine andere Personalie. Ingeborg Knipper, ehemalige Leiterin des Amts für Schule und Urgestein der CDU-Bildungspolitik, wurde geradezu gefeiert. Als eine der wenigen in der Partei hatte sie sich offen gegen die Primarschule gestellt. Jetzt sagte sie: "Wir müssen der Schulbehörde deutlich machen, dass wir mitreden wollen." So forderte sie Widerstand ihrer Partei gegen die Behördenpläne, die 1., 4. und 7. Klassen nach den neuen, auf die Primarschule ausgelegten, Bildungsplänen zu unterrichten.

Auch in anderen Punkten verlangten die Mitglieder deutliche Signale - fast so, als gäbe es das schwarz-grüne Regierungsbündnis nicht. So sprachen sie sich für eine einstweilige Verfügung gegen die 23 sogenannten Starterschulen aus, die jetzt trotz Volksentscheid mit dem Primarschulkonzept starten. Klar ist, dass die Neuprofilierung ein Spagat für die CDU wird. Bis zur Bürgerschaftswahl 2012 gilt der Koalitionsvertrag. Daneben muss die Partei ihre Vorstellungen entwickeln und den Wählern vermitteln. "Es geht darum, Leistung und Chancengleichheit als Bildungsziele umzusetzen", so Weinberg.