Kasse für Reparatur der Frostschäden ist leer. Behörde verspricht fünf Millionen Euro

Wegen der noch immer zahlreichen Straßenschäden in Hamburg (wir berichteten) haben sich jetzt die Bezirksamtsleiter mit einem Schreiben direkt an Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) gewandt.

Sämtliche Mittel aus dem Sonderprogramm des Senats zur Beseitigung der Frostschäden nach dem langen Winter seien bereits aufgebraucht beziehungsweise verplant. Dies habe eine Umfrage von Markus Schreiber (SPD), Bezirksamtsleiter in Mitte, bei allen übrigen sechs Bezirken ergeben.

Weitere notwendige Baumaßnahmen könnten daher nicht mehr begonnen werden. Aus diesem Grund bitten nun die sieben Bezirksamtsleiter gemeinsam, weitere Mittel für die Reparaturen zur Verfügung zu stellen. Nur so könne das Hamburger Straßennetz weiter repariert werden und die öffentlich formulierte Priorität dieser Aufgaben auch für die Autofahrer sichtbar gemacht werden.

Bisher ist das Schreiben noch nicht offiziell beantwortet worden. Aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) heißt es dazu aber, dass sie mit der geplanten und der bereits angekündigten Aufstockung der Mittel den Bedürfnissen der Bezirke gerecht werden könne. BSU-Sprecher Volker Dumann erinnerte daran, dass bereits im September weitere fünf Millionen Euro für den Unterhalt der Straßen von der Bürgerschaft genehmigt werden würden. Außerdem stehe ab dem 1. Januar 2011 doppelt so viel Geld für den Bereich der Straßenunterhaltung zur Verfügung wie bisher. Nach dem harten Winter hatte die BSU beschlossen, diesen Haushaltstitel aufzustocken - von bisher 9,5 Millionen Euro auf dann 19,5 Millionen Euro.