Parteienstreit um Bürgerbeteiligung in Altona

Mit einem Zukunftsplan sollen Bürger im Bezirk Altona Ziele für die Entwicklung des zentralen Altonas sowie der Sternschanze formulieren. Doch die Linke stieg aus der "Koordinierungsgruppe" aus und bezeichnet diese Form der Bürgerbeteiligung als Farce - was nun Kritik bei anderen Parteien hervorruft. Bei dem Zukunftsplan biete sich "erstmals die Chance, im Rahmen eines breit angelegten Bürgerbeteiligungsverfahrens ein Leitbild für die Stadtentwicklung in Altona zu entwickeln", sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Mark Classen. Der Ausstieg der Linken aus der Koordinierungsgruppe sei daher "verantwortungslos", so Classen. Die Linke versuche nun, das Verfahren zu diskreditieren.

Wie berichtet, hatte der Linke-Bezirksfraktionschef Robert Jarowoy bemängelt, dass es keinerlei Rechtsverbindlichkeit dieser Bürgerbeteiligung gebe. Da werde mit Hilfe von privaten Planungsbüros viel heiße Luft produziert, eine echte Beteiligung finde aber nicht statt.

Der Streit um die Bürgerbeteiligung fällt im Bezirk Altona in eine Zeit mit etlichen Bürgerbeteiligungsverfahren: Da gibt es den Zukunftsplan Altona. Gleichzeitig ein Programm "Integrierte Stadtteilentwicklung", das ebenfalls den Kern Altonas umfasst. Zusätzlich gibt es Sanierungsgebiete mit Sanierungsbeiräten.