Nach Beust-Rücktritt sollen Elbvertiefung, Hafenquerspange und Industriepolitik angepackt werden

Führende Wirtschaftsvertreter in Hamburg appellierten gestern an den Senat, sich nach dem Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nicht mit dem Beschaffen von politischen Mehrheiten zu verzetteln, sondern endlich dringende Dinge anzupacken, die in jüngster Zeit zu kurz gekommen seien.

"Der Senat ist gut beraten, wenn er Themen wie die Elbvertiefung, die schon 2006 in Angriff genommen werden sollte, die Hafenquerspange und der Hafenentwicklungsplan inklusive des Hinterlandverkehrs zügig angeht", sagte Handelskammer-Präses Frank Horch. "In der Schulpolitik sollte das Konzept der Stadtteilschule verwirklicht werden." In der Folge solle es zudem mehr Ganztagsschulen geben.

"Die positiven Bestandteile aus der Schulreform sollten zügig umgesetzt werden", sagte auch Handwerkskammer-Präsident Josef Katzer. "Das wäre gut für die Schüler und auch gut für die Wirtschaft, die junge Auszubildende und Mitarbeiter sucht."

Katzer appelliert an den künftigen Bürgermeister, das Hamburger Konjunkturprogramm mindestens bis 2012 nicht der Finanzkrise zu opfern. "Angesichts der angespannten Haushaltslage würde ich allerdings raten, dass man auf die Stadtbahn verzichtet. Zudem sollte die Politik weniger über neue Umweltzonen sprechen, denn in Hamburg haben wir kein Problem mit Feinstaub." Auch die bald auslaufenden Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge sollten laut Katzer fortgeschrieben werden, weil diese Firmen aus der Region bevorteilen.

Hans-Theodor Kutsch, Vorsitzender des Industrieverbandes Hamburg (ivh), bemängelt zudem eine nachlassende Dynamik für das Leitbild "wachsende Stadt". "Es müssen stärker als bisher neue Unternehmen - auch aus der Industrie - für Hamburg begeistert werden. Wir brauchen Firmen, die Arbeitsplätze schaffen und Forschung und Entwicklung betreiben. Denn die Folgen der Finanzkrise kann Hamburg nur mit einer gesunden Wirtschaft abmildern." Kutsch fordert einen starken Fokus auf wirtschaftliche Belange, wozu auch ein Flächenmanagement für Wirtschaftsbetriebe gehöre.