Experten debattieren nach zwei Selbstmorden von Gefangenen über Verbesserungen

Andere Unterbringung, Fortbildungen für Richter und die Möglichkeit der Haftaussetzung - diese Punkte wurden bei einem runden Tisch zur Abschiebehaft von Experten der Koalitionsfraktionen, Vertretern der Innen- und Justizbehörde, externen Fachleuten und Richtern debattiert. Anlass für die sechs Stunden dauernde Sitzung waren die beiden Selbstmorde der Abschiebehäftlinge David M. aus Georgien und Yeni P. aus Indonesien im Frühjahr.

Allerdings seien diese Suizide, so die einhellige Meinung der Expertenrunde, komplexe Einzelfälle. Ein Strukturproblem gebe es demnach in Hamburg nicht, so Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU. Vielmehr sei Hamburg, was den Umgang mit Abschiebehäftlingen angehe, viel besser als andere Bundesländer. Diskutiert wurden deshalb vor allem folgende drei Punkte: erstens der Wunsch nach einer eigenen Einrichtung für Männer, die bislang in der JVA Billwerder untergebracht werden. "Abschiebehäftlinge sind keine Strafgefangenen, für sie muss ein anderes Sicherheitsniveau gelten", sagt Voet van Vormizeele. Auch für Frauen solle nach einer alternativen Unterbringung gesucht werden, da diese in Hahnöfersand meist sehr weit von ihren Angehörigen weg sind. Vor diesem Hintergrund wolle man jetzt prüfen, ob mittelfristig neue Lösungen möglich sind.

Im zweiten Schritt ging es um die Frage, ob die Gerichte optimal organisiert seien und das Fachwissen ausreiche. Drittens ging es um die Option, einen Haftbefehl in strittigen Fällen auszusetzen und durch Meldeauflagen zu ersetzen.

(jb)