Organisation mit Büro in Hamburg soll Hamas unterstützt haben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die auch in Hamburg ansässige "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) verboten. Der Verein soll die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas unterstützt haben. Nach Angaben de Maizières hat die IHH in den vergangenen Jahren Millionenbeträge an Sozialvereine der Hamas gespendet. Damit habe sie die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender missbraucht, "um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen", so der Bundesinnenminister.

De Maizière wirft der im Gazastreifen regierenden Hamas vor, Angehörige und Institutionen des Staates Israel "auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen". Entsprechend begründete er das Verbot der IHH: Organisationen, die sich von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richteten, hätten "ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt".

Die IHH, die ihren Hauptsitz in Frankfurt am Main hat, protestierte gegen das Verbot und kündigte rechtliche Schritte gegen die Verfügung an. Das Verbot sei "schändlich und rechtswidrig", erklärte der in Hamburg lebende IHH-Vorsitzende Mustafa Yoldas, dessen Wohnung am frühen Morgen von Polizisten durchsucht wurde. Mit seiner Entscheidung strafe de Maizière die Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen ab. In Hamburg wurde zudem die Wohnung des Internetbeauftragten des Vereins durchsucht, bundesweit Vermögen sichergestellt.

Yoldas war nicht nur Vorsitzender der IHH. Er ist gleichzeitig Funktionär der islamischen Bewegung Milli Görüs und Vorsitzender des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg - kurz, der Schura Hamburg. Beide Gruppen wurden oder werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nach Erkenntnissen des Abendblattes sollen alle sieben Kuratoriumsmitglieder der IHH, die die Geschicke des Vereins lenkten, auch Führungspositionen bei Milli Görüs einnehmen. Inwieweit somit ein direkter Zusammenhang zwischen der Hamas und der islamischen Vereinigung besteht, werde jetzt ermittelt, sagte ein Insider.