Bürgerschaft

7,1 Millionen Euro für neue Verkehrsleitzentrale

Der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft hat 7,1 Millionen Euro für die Erneuerung der Verkehrsleitzentrale freigegeben, davon eine Million für ein videogestütztes Verkehrsmanagementsystem. CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse: "Eine Erneuerung war unumgänglich, da die Einrichtungen den steigenden Anforderungen nicht mehr gerecht wurden." SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher kritisiert, dass die Maßnahme zusammen mit anderen, die sich auf rund 260 Millionen Euro summieren, aus dem Konjunkturstabilisierungsfonds finanziert werde; diese Kredite seien aber nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern vorgesehen.