Abgeordnete bewilligen 21,9 Millionen Euro für 418 neue Lehrer

Rund drei Wochen vor dem Volksentscheid über die sechsjährige Primarschule hat die Bürgerschaft noch einmal geschlossen für die Einführung der Reform geworben. In der letzten Sitzung vor der Abstimmung am 18. Juli sprachen sich die Abgeordneten aller Fraktionen einhellig für die Schulreform aus. Gleichzeitig kritisierten sie die Reformgegner der Initiative "Wir wollen lernen" um den Rechtsanwalt Walter Scheuerl. Sie hätten keine Antworten zu bieten, sagte Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL). Und "wer keine Antwort für mehr Chancengerechtigkeit hat, der hat auch keine Antwort für die Schüler in unserer Stadt."

Die Entscheidung liege daher zwischen besseren Schulen oder Stillstand, betonte Goetsch. Nach Angaben des Landeswahlamtes haben sich bis zum Freitag bereits rund 345 000 Hamburger per Briefwahl am Volksentscheid beteiligt. Alle anderen der rund 1,2 Millionen Wahlberechtigten können ebenfalls noch per Post mitmachen oder aber am 18. Juli ihre Stimme direkt in einem der rund 200 Wahllokale abgeben.

Goetsch sagte mit Blick auf die jüngsten Leistungsstudien, die Hamburg im Bundesvergleich wieder einmal auf hinteren Plätze verwiesen haben, sie könne den Satz eigentlich schon nicht mehr hören. Aber der Erkenntnis, dass Migrationsstatus und soziale Herkunft über den Bildungserfolg bestimmten, müssten endlich Taten folgen. Dass das bisherige Schulsystem Migrantenkinder aussortiere, dürfe keine Sekunde länger hingenommen werden. Der CDU-Bildungsexperte Marino Freistedt sagte unter Hinweis auf die schlechten Hamburger Ergebnisse bei den Vergleichsstudien, dass kosmetische Korrekturen nicht mehr ausreichten. "Wir müssen uns eingestehen, dass nur eine große Reform hilft."

Am Abend beschloss die Bürgerschaft einstimmig den finanziellen Einstieg in die Schulreform. Für das Schuljahr 2010/11 sollen 418 Lehrer zusätzlich eingestellt werden - unter anderem für die Verkleinerung der ersten Klassen und den Ganztagsschulausbau. Dafür werden 21,9 Millionen Euro ausgegeben.