Vereinbarung von Bund und Ländern bringt der Stadt mindestens 100 Millionen Euro

Hamburg. Auch das SPD-regierte Hamburg wird dem europäischen Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat zustimmen - und massiv davon profitieren. Um mehr als 100 Millionen Euro jährlich dürfte die Stadt künftig entlastet werden, wenn die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern greifen, über die Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestern berichtete.

Demnach wird der Bund mindestens ein Drittel der Ausgaben für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung übernehmen. Die liegen allein in Hamburg bei etwa 350 Millionen Euro und steigen stetig. Eine spürbare Entlastung würden auch gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern bedeuten. Hier könnte Hamburg von den günstigeren Kreditkonditionen des Bundes profitieren und 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr sparen, schätzte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Weitere Summen will der Bund beim Krippenausbau, bei der Grundsicherung im Alter und für Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen.

Die finanziellen Zusagen stellten sicher, dass die Länder die von 2020 an geltende Schuldenbremse einhalten können, sagte Scholz. Erstmals deutete der Bürgermeister an, dass Hamburg nicht erst 2019, wie offiziell angepeilt, sondern "vielleicht auch schon früher" ohne neue Kredite auskommen könne.