Der Innensenator sieht nach der Neonazi-Demo am 2. Juni ein “Fehlverhalten einzelner Beamter“. Pferdestaffel auf dem Prüfstand.

Hamburg. Innensenator Michael Neumann (SPD) hat den Einsatz der Polizei bei der Neonazi-Demonstration Anfang des Monats in der Sondersitzung des Innenausschusses verteidigt. Der Polizei war vorgeworfen worden, unverhältnismäßig gegen Gegendemonstranten vorgegangen zu ein. "Wir haben keine Gesinnungspolizei", sagte Neumann gestern Abend. "Und es war mitnichten so, dass die Polizei den Neonazis den Weg gebahnt hätte." Sie habe nach Recht und Gesetz gehandelt.

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Die innenpolitischen Sprecherinnen der Linkspartei, Christiane Schneider, und der Grünen, Antje Möller, monierten das Vorgehen der Polizei am 2. Juni. So sei gegen Demonstranten, die gegen die Nazis protestierten, zu hart etwa mit Pfefferspray und mit der Pferdestaffel vorgegangen worden. Neumann sprach dagegen von einem "gelungenen Einsatz". Linke und Rechtsextreme konnten auseinandergehalten werden. "Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn beide Gruppen aufeinandergetroffen wären", sagte Neumann. Er fügte aber auch an: "Das schließt nicht aus, dass es in Einzelfällen auch Fehlverhalten von Polizisten gegeben hat." Allerdings dürfe dies nicht die Grundlage dafür sein, alle 4500 eingesetzten Polizeibeamte in Haftung zu nehmen, so Neumann.

+++ Zahl der Opfer rechter Gewalt nach oben korrigiert +++

Am 2. Juni hatten 17 000 Menschen gegen den Aufmarsch von Neonazis in Hamburg demonstriert. Peter Born, Einsatzleiter der Polizei, sagte, dass 3000 Gegendemonstranten ausschließlich gekommen waren, um Gewalttaten zu verüben. Er sprach von einer "Störergröße" wie selten in Hamburg. Auch die Schwelle, Polizisten anzugreifen, sei selten so niedrig gewesen. Beamte seien mit Glaskugeln beschossen worden, man habe Flaschen und sogenannte Polenböller, die laut Neumann unter das Sprengstoffgesetz fallen, auf sie geworfen. Diese Aussagen kritisierten Antje Möller und Christiane Schneider im Ausschuss als "zu undifferenziert". Ein neues Video, das den Einsatz zeigt, will Neumann jedoch zum Anlass nehmen, eine Senatsantwort auf eine Anfrage von Antje Möller erneut auf ihre Richtigkeit hin überprüfen zu lassen.

Bei dem Einsatz nahm die Polizei 850 Gegendemonstranten in Gewahrsam. Es laufen 31 Strafverfahren gegen linke Verdächtige, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Allerdings laufen auch Ermittlungen gegen neun Polizisten, gegen sechs von ihnen wegen Körperverletzung im Amt.

Unterdessen äußerte sich der Innensenator auch zur Zukunft der Reiterstaffel. Die hänge ab von der Prüfung des Rechnungshofes. Neumann: "Wenn der ein Ergebnis vorlegt, wird es eine politische Entscheidung geben."