Hamburg. Die CDU-Opposition fordert die Wiedereinführung spezieller Trainingskurse für Jugendliche und Heranwachsende, die im Jugendarrestvollzug einsitzen. "Beim Opfer-Empathie-Training lernen junge Täter, sich in die Lage ihrer Opfer hineinzuversetzen", sagte die CDU-Rechtspolitikerin Viviane Spethmann.

Besonders bei Jugendlichen und Heranwachsenden könne mit den Kursen erreicht werden, dass sie ein Leben ohne Straftaten führen. "Der wirksamste und sinnvollste Opferschutz ist die Einsicht und damit auch die Reue des Täters", sagte Spethmann. Aus der Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage hatte sich ergeben, dass die 2007 eingeführten Sozialkompetenz- und Opfer-Empathie-Trainings im Jugendarrest seit der Bürgerschaftswahl Ende Februar 2011 nicht mehr abgehalten werden. Allerdings kündigt der Senat an, die Kurse "zeitnah wieder aufzunehmen".

Spethmann kritisierte den SPD-Senat außerdem, weil er noch kein eigenes Jugendarrestvollzugsgesetz vorgelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 31. Mai 2006 eine derartige gesetzliche Grundlage gefordert. Wegen des Bruchs der schwarz-grünen Koalition hatte der Vorgängersenat keinen Gesetzentwurf mehr auf den Weg bringen können. Die CDU hat nun einen eigenen Vorschlag erarbeitet, in dem unter anderem der Vorrang von Sicherheit und Ordnung in der Arrestanstalt betont wird. "Offenbar führt der für die zukünftige gewaltfreie Entwicklung von Jugendlichen und Heranwachsenden so wichtige Jugendarrestvollzug unter dem jetzigen Senat ein Schattendasein", heißt es in der Begründung zu dem CDU-Gesetzentwurf.

Hamburg hat eine Jugendarrestanstalt auf Hahnöfersand mit 20 Plätzen. Im vergangenen Jahr wurden 316 Dauerarreste verhängt, die zwischen einer und vier Wochen betragen können. Darüber hinaus verbüßten junge Menschen 88 Freizeit- oder Kurzarreste meist am Wochenende. Der Jugendarrest ist eine Vorstufe zum Jugendstrafvollzug und wird etwa nach Körperverletzungen oder räuberischen Erpressungen verhängt, wenn Erziehungsmaßnahmen und Arbeitsleistungen keine Wirkung erzielt haben.