Hamburg/Berlin. Mit einem bundesweiten Vorstoß will Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Schuldenproblem der Länder lösen. Der Plan sieht vor, dass der Bund den Solidaritätszuschlag (Soli), der regulär 2019 auslaufen würde, von 2020 an komplett erhält. "Mit diesem Betrag werden die Zinslasten der 16 Länder finanziert", sagte Scholz. Im Gegenzug müssten sich die Länder, die vom Ende des Jahrzehnts an keine neue Schulden mehr machen dürfen, zur schrittweisen Tilgung ihrer Altschulden verpflichten.

Nach dem Willen von Scholz soll das über individuelle Tilgungspläne geschehen, die mit dem Bund abhängig von der Finanz- und Wirtschaftskraft des einzelnen Landes vereinbart werden. Vorstellbar seien Tilgungsraten von ein bis drei Prozent jährlich.

Scholz rechnet damit, dass die Soli-Einnahmen bis 2020 in etwa auf 20 Milliarden Euro steigen werden. Der Betrag entspricht der Gesamtzinslast aller Länder. Die Summe der Kreditmarktschulden beläuft sich derzeit auf 524 Milliarden Euro, wobei die Verschuldung von Land zu Land deutlich variiert. Scholz sieht es als Vorzug seines Modells an, dass jedes Land für den eigenen Schuldenabbau selbst verantwortlich ist. Der SPD-Politiker betonte, dass sein Vorstoß "bewusst kein parteipolitischer Vorschlag" sei. Er wolle frühzeitig eine "nationale Debatte" anstoßen, die über mehrere Jahre geführt werden müsse.