Sozialbehörde

Opposition kritisiert die Sparpläne des Sozialsenators

Sozialsenator will im kommenden Jahr 67,5 Millionen Euro einzusparen. Ein beachtlicher Teil davon betrifft die Kinder- und Jugendhilfe.

Hamburg. Das Sparvorhaben der Sozialbehörde stößt auf Kritik. Christiane Blömeke, jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnete die Pläne von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) als "familienfeindlich". Wie berichtet, plant Scheele im kommenden Jahr 67,5 Millionen Euro einzusparen. Ein beachtlicher Teil davon betrifft die Kinder- und Jugendhilfe. "Die Zahlen sind erschreckend. Das Vorhaben wird dramatische Auswirkungen haben", sagt Blömeke. "Die SPD muss sich fragen lassen, ob das S in ihrem Namen noch gerechtfertigt ist."

Auch CDU-Landeschef Marcus Weinberg beanstandet die Kürzungspläne. "Es ist beschämend, dass der Bürgermeister seine generösen Wahlkampfgeschenke, wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Reduzierung der Kita-Gebühren, jetzt dadurch finanzieren möchte, dass bei Kindern und Jugendlichen gespart wird", sagt Weinberg. Diese würden nun die "SPD-Wahlkampfzeche" zahlen.

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Melanie Leonhard, familienpolitische Sprecherin der SPD, hält die Kürzungen für vertretbar, dem Thema Schuldenbremse müsse schließlich Rechnung getragen werden. Zudem spiegelten sich in der Haushaltplanung der Sozialbehörde die Schwerpunkte der SPD-Politik wider. Etwa der Ausbau von Krippen und Kitas sowie die ganztätige Betreuung an Schulen. "Insgesamt wird Geld für Kinder und Jugendliche ausgegeben, nur in anderen Bereichen", sagt Leonhard.

Genau das will Finn-Ole Ritter (FDP) genauer wissen. Er will einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen. Der Senat soll ausweisen, welches Ganztagsschulangebot eine mögliche Einsparung bei der Kinder- und Jugendarbeit auffangen kann. Auch Mehmet Yildiz (Linke) kritisiert die Sparpläne des Sozialsenators: "Die Kürzungen bei Bauspielplätzen, Kinder- und Familienzentren und Häusern der Jugend stoßen auf den Protest vieler Menschen. Das unterstütze ich ausdrücklich."

Große Einigkeit besteht immerhin bei der Aufarbeitung des Methadon-Todes der elfjährigen Chantal. Die Fraktionen von SPD, CDU, GAL und FDP haben beschlossen, einen Sonderausschuss einzurichten. Dieser soll die Umstände, die zum Tod des Mädchens geführt haben, klären. Bis Herbst 2013 sollen zudem Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes von Pflegekindern vorgelegt werden.