Aus Sicht der der innenpolitischen Sprecherin der GAL habe die Polizei gegen das Versammlungsgesetz verstoßen

Hamburg. Die Polizei hat Teilnehmer der Anti-ACTA-Demonstration im Februar gefilmt. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage von Antje Möller, der innenpolitischen Sprecherin der GAL, hervor. In der Antwort räume der Senat laut Möller ein, dass die Kamera des Beweissicherungsfahrzeugs gefilmt, diese jedoch nichts gespeichert habe. "Das ist eine genauso spitzfindige wie falsche Argumentation, denn vom Standpunkt der Demonstrierenden ist der Unterschied nicht erkennbar", sagt Möller. Aus ihrer Sicht habe die Polizei gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Dieses erlaube Videoaufnahmen nur, wenn Anhaltspunkte für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorlägen. Derartige Erkenntnisse habe es laut Senatsantwort nicht gegeben. Rund 1500 Teilnehmer hatten am 25. Februar für ein freies Internet und gegen ein Abkommen, welches die Rechte des geistigen Eigentums stärken soll (ACTA), demonstriert. Möller wirft der Polizei rechtswidriges Handeln vor: "Wolfgang Kopitzsch hat seinen Einstieg als Polizeipräsident verpatzt."