Die FDP kritisiert Ausgaben für extern vergebene Gutachten. Das Konzept für Bauprojekt “Neue Mitte Altona“ kostet 400.000 Euro.

Hamburg. Die Stadt Hamburg hat in den vergangenen zwölf Monaten rund neun Millionen Euro für Beraterverträge und Gutachten ausgegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktionschefin Katja Suding hervor. Diese hält das Einholen von externem Sachverstand für die Meinungsbildung des Senats oder der Behörden nicht grundsätzlich für falsch. "Es gibt Situationen, in denen darauf zurückgegriffen werden muss", sagt Suding. Es seien aber auch in Bereichen Externe beauftragt worden, in denen die Kernkompetenzen beim Senat lägen. Als Beispiel dafür nennt die Bürgerschaftsabgeordnete ein bestelltes Kommunikationskonzept für das Bauprojekt "Neue Mitte Altona" , welches rund 400.000 Euro kostet.

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Laut "Welt" geben die Behörden fehlende Kompetenzen der eigenen Mitarbeiter als Gründe für die Vergabe der Gutachten an. Grundsätzlich wird es als zweckmäßig angesehen, neutrale Gutachter politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Suding hält aber nicht jeden Untersuchungszweck für sinnvoll. So hat die Umweltbehörde etwa für 48.500 Euro einen "Atlas Fische und Rundmäuler" in Auftrag gegeben. Die Wirtschaftsbehörde ließ sich für 28.560 Euro eine "Länderstudie Russland & Weißrussland" anfertigen. Ein weiterer Kritikpunkt ist laut Suding, dass aus ihrer Sicht häufig auf Ausschreibungen der Gutachten verzichtet werde, obwohl dies ab einer Auftragssumme von 193.000 Euro vorgeschrieben sei. Die Rechtmäßigkeit werde sie weiter hinterfragen.