Bei jeder politischen Entscheidung sollen Auswirkungen geprüft werden. Ziel sei es, Maßnahmen hinsichtlich der Inklusion zu überprüfen.

Hamburg. Die Rechte behinderter Menschen sollen stärker in den Blickpunkt von politischen Entscheidungen rücken. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion möchte deshalb einen ressortübergreifenden "Inklusions-Check" einführen und hat dazu einen entsprechenden Antrag formuliert.

"Im Schulbereich ist die Inklusion von Schülern mit Behinderungen bereits auf einem guten Weg. Aber auch in anderen Politikfeldern wird die Inklusion an Bedeutung gewinnen", sagt Ksenija Bekeris, Fachsprecherin Soziales der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Inklusion, also die Einbeziehung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung, erfordere ein Umdenken. Inklusion betreffe nicht nur einzelne Politikfelder, sondern solle als übergreifender Leitgedanke verstanden werden.

Und so soll der Check funktionieren: Prüfkriterien sollen ressortübergreifend eingesetzt werden, ähnlich wie schon für die Familienfreundlichkeit als sogenannter Familien-TÜV. Es soll darauf hinauslaufen, dass zum Beispiel in der Verkehrspolitik, in der Stadtentwicklung oder auch in der Kultur- und Sportpolitik Maßnahmen auf ihre Bedeutung für die Inklusion routinemäßig mitgeprüft werden. Ziel sei es, dass alle Behörden die Auswirkungen von geplanten Maßnahmen im Sinne der Inklusion als verbindlichen Prüfpunkt berücksichtigen - unter anderem bei der Erstellung von Drucksachen für Senat und Bürgerschaft.