Harsche Kritik in der Ein-Jahres-Bilanz: Naturschutzverbände gehen mit SPD-Senat hart ins Gericht
Hamburg. Erst das Aus für Stadtbahn und Citymaut, dann das Forcieren von Wohnungsbau und Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Abschaffung des autofreien Tags: Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) üben Hamburgs Naturschutzverbände scharfe Kritik an der Umweltpolitik des SPD-Senats. Von der Regierungsabsicht, Hamburg als Umwelthauptstadt fest zu etablieren, sei kaum noch etwas übrig, beanstanden sowohl der Bund für Umweltschutz und Naturschutz (BUND) als auch der Naturschutzbund (Nabu) Hamburg.
"Kaum ist das Umwelthauptstadtjahr zu Ende, gewinnt man den Eindruck, dass die SPD die Weichen für eine Demontage der Umweltpolitik stellt", sagt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Vor allem in der Verkehrspolitik habe die Regierung versagt, Belastungen wie Luftschadstoffe und Verkehrslärm würden ignoriert, effektive Instrumente wie Stadtbahn oder Citymaut seien verworfen worden. "Stattdessen beschränken sich die verantwortlichen Senatoren auf symbolische Ankündigungen zur Elektro-Mobilität oder ein modernes Bussystem bis zum Jahr 2020", heißt es in der Erklärung des BUND. Zudem wertet der Verband eine Einsparvorgabe an die Umweltbehörde von 30 Prozent als "Kampfansage an die Umweltpolitik".
Der Naturschutzbund moniert, der Senat würde den Umweltschutz als lästige Pflichtaufgabe ansehen. "Vom guten Regieren ist im Naturschutz wenig zu erkennen", schimpft der Hamburger Nabu-Vorsitzende Alexander Porschke. Der von Scholz gelobte technische Umweltschutz sei Propaganda, so fehle etwa der von den Bürgerschaftsparteien geforderte Landstromanschluss für Schiffe noch immer. Während in den Bezirken noch unter CDU-Regentschaft die Naturschutzreferate aufgelöst worden seien, würden nun unter der SPD auch noch zusätzliche Naturschutzaufgaben an die "ausgezehrten Bezirksverwaltungen" übertragen und generell dem Wohnungsbau, dem Wirtschaftswachstum oder der Elbvertiefung Priorität beigemessen. "Für eine umweltgerechte Entwicklung reicht das nicht aus", sagt Porschke.
(nib)