Hamburg. Die Debatte über den CDU-Gesetzentwurf zu einem Alkoholverbot an bestimmten Plätzen in der Stadt hat zu einem munteren Schlagabtausch zwischen den Bürgerschaftsabgeordneten geführt. Kai Voet von Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der Christdemokraten, wollte mit dem Antrag "eine Rechtslücke schließen". Passanten, Nachbarn und Kinder würden in der Öffentlichkeit an Trinkertreffs, etwa an Bahnhöfen, von "einer Ansammlung von Menschen" belästigt werden. Dort müsste dann ein Alkoholverbot ausgesprochen werden.

Laut Vormizeele sollte dies nicht flächendeckend oder wahllos geschehen, sondern lediglich dort, wo das "polizeiliche Lagebild" dies hergeben würde. Nach seiner Überzeugung hätten Polizisten oder Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes keine Rechtsgrundlage, derartige Belästigungen zu unterbinden. "Ich bin nicht bereit, diese Belästigungen zu akzeptieren."

Antje Möller (GAL) machte Vormizeele in ihrem Debattenbeitrag darauf aufmerksam, dass es zuhauf "öffentlich tolerierte Besäufnisse" gebe, bei denen es ebenfalls zu Belästigungen kommt, etwa das heute beginnende Alstereisvergnügen. Eine Unterscheidung zwischen den beiden Phänomenen sei ihrer Meinung nach nicht zulässig. Zudem könnten Belästigungen wie das aggressive Betteln schon heute geahndet werden. Sie warf Vormizeele vor, mit dem Antrag keine Argumente zu liefern, sondern lediglich bestimmte Menschen zu stigmatisieren.

Auf Ablehnung stieß der Antrag auch bei der FDP. "Wir wollen uns nicht in jeder Sitzung mit neuen Verboten beschäftigen", sagte Carl Edgar Jarchow.

Christiane Schneider (Linke) erhob den Vorwurf, dass ein örtliches Alkoholverbot keine Lösung für Konflikte darstelle. "Der öffentliche Raum gehört allen. Und Sie wollen verbieten, verdrängen, bestrafen." Der CDU gehe es darum, die Probleme von Menschen aus Randgruppen "unsichtbar" zu machen.

Auch Martin Schäfer (SPD) sieht in dem Gesetzentwurf keine grundlegende Lösung der Probleme, sondern nur, dass bestimmte Menschen "verdrängt werden". Es sei völlig unklar, wer welche Kompetenzen erhalte. Bei dem Entwurf handele sich um "einen Schnellschuss" der CDU. Im Ausschuss soll nun beraten werden, wie mit der Trinkerszene umgegangen werden soll.