Themen der Bürgerschaft

Hamburg rügt Partnerstadt St. Petersburg

Die Bürgerschaft zeigt sich besorgt über ein neues Gesetz, das "männliche und weibliche Homosexualität" unter Strafe stellt.

Altstadt. Nach der gut 90-minütigen Debatte über den Tod von Chantal behandelte die Bürgerschaft noch weitere Themen. Hier ein Überblick.

Menschenrechte: Einstimmig ächtete die Bürgerschaft ein Gesetz, das gestern in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg beschlossen wurde. Demnach wird die "Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität" sowie Bisexualität in der russischen Metropole unter Strafe gestellt. Urheber ist die Partei Vereintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin. Die Bürgerschaft drückte "ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Entwicklung in St. Petersburg" aus und erinnerte die Partnerstadt an das russische Bekenntnis zu den Menschenrechten. Hamburg und St. Petersburg (damals: Leningrad) gingen 1957 die erste deutsch-russische Städte-Partnerschaft ein.

Verkehr: Für Zoff sorgten mögliche Verkehrsprobleme während der Internationalen Gartenschau igs und der Bauausstellung IBA, beide 2013 in Wilhelmsburg. Da die geplante Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße bis 2013 nichts wird, forderte Thomas-Sönke Kluth (FDP) ein Verkehrskonzept für die Veranstaltungen und warf Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) vor, seine Behörde sei "ein Totalausfall in der Verkehrspolitik". Die SPD-Mehrheit lehnte den Vorstoß ab und beschloss stattdessen einen eigenen Antrag, mit dem sie den Senat aufforderte, ein "transparentes Verfahren" sicherzustellen. "Das ist doch selbstverständlich", schimpfte Klaus-Peter Hesse (CDU). "Warum misstrauen Sie Ihrem eigenen Senat?" Till Steffen (GAL) nannte dagegen die bisherigen Pläne vernünftig, die Reichsstraße 2013 zeitweise für Lkw zu sperren. Das könne sogar Vorbild für andere lärmgeplagte Gebiete sein.

Quartierszentren: Einen Antrag der GAL, der Senat möge bis 2013 drei weitere Quartierszentren in sozial benachteiligten Stadtteilen und bis 2030 ein stadtweites Netz solcher Anlaufpunkte für die Bürger auf den Weg bringen, lehnte die SPD-Mehrheit ebenfalls ab. Anne Krischok (SPD) vermisste Aussagen zur Finanzierung und nannte den Antrag daher "populistisch". Jörg Hamann (CDU) unkte, die SPD lehne den Vorstoß wohl nur ab, weil sie ihn später unter ihrer Flagge neu vorlegen wolle.

Kindergarten: Till Steffen (GAL) testete die Familienfreundlichkeit des Rathauses und brachte seine Söhne Nikolas, 1, und Konstantin, 5, mit zur Bürgerschaftssitzung. "Meine Frau hatte spontan einen Termin, daher gab es eine Betreuungslücke", sagte der frühere Justizsenator. War auch kein Problem, die Steppkes erkundeten fröhlich (und leise) Treppen, Schwingtüren und Klappsitze des altehrwürdigen Plenarsaals. Als Steffen ans Rednerpult musste, sprang SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, selbst Vater kleiner Kinder, als Betreuer ein und scherzte: "Wird Zeit für die Bürgerschafts-Kita."