Reform des Polizeirechts

Hamburgs Linken geht geplantes Polizeirecht viel zu weit

Die Linke spricht sich gegen die von der SPD geplante Reform des Polizeirechts aus und legt stattdessen einen eigenen Gesetzentwurf vor.

Hamburg. Hamburgs Linksfraktion in der Bürgerschaft geht die von der SPD geplante Reform des Polizeirechts viel zu weit und hat deshalb eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. „Das Problem bei den Gesetzentwürfen der SPD ist (...), dass sie bis zur äußersten Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen gehen“, sagte die Linken-Innenexpertin Christiane Schneider am Montag in der Hansestadt. Nach Ansicht der Linken müssten jedoch vielmehr die Grundrechte der Bürger gestärkt und ein Parlamentarischer Kontrollausschuss zur Überwachung der Polizei eingerichtet werden. Unter anderem machen sich die Linken erneut für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten stark.