Neue Entwicklung. Noch in der Steuerschätzung vom November war die Hamburger Finanzbehörde von 8,544 Milliarden Euro ausgegangen.

Hamburg. Noch einmal 145 Millionen Euro mehr als erwartet fließen in die Kassen der Stadt: Nach dem vorläufigen Stand hat Hamburg 2011 Steuern in Höhe von 8,689 Milliarden Euro eingenommen. Noch in der Steuerschätzung vom November war die Finanzbehörde von 8,544 Milliarden Euro ausgegangen. Die neue Entwicklung teilte der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Roland Heintze mit.

Heintze wirft Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) vor, die positive Tendenz nicht schon früher zum Bestandteil seiner Politik gemacht zu haben. "Der Finanzsenator hat absichtlich die Einnahmenseite schlechter dargestellt, als sie sich abzeichnete. Er hat kalkuliert getäuscht", sagte der CDU-Haushaltsexperte. Tschentscher habe sich nicht der Diskussion über eine frühere Einführung der Schuldenbremse stellen wollen. "Andererseits wollte er keine Debatte über die Verwendung der Mehreinnahmen für neue Ausgaben, auf die manche seiner Parteifreunde drängen", sagte Heintze.

Die Kehrseite der Mehreinnahmen: Hamburg wird 2011 doch wieder als Geberland im Länderfinanzausgleich abschließen. Laut Finanzbehörde muss das Land 62,2 Millionen Euro einzahlen. Im dritten Quartal war Hamburg kurzfristig Nehmerland.