Angeblicher Verrat bei Elbphilharmonie-Gesprächen Thema im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft.
Hamburg. Der mögliche Geheimnisverrat in Zusammenhang mit der Elbphilharmonie hat am Freitag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft beschäftigt. Dort wurden die Aussagen des Juristen der Kulturbehörde, Jochen Margedant, verlesen. Er hatte nach einer Verhandlungsrunde mit dem Baukonzern Hochtief im September 2008 einen Vermerk angefertigt, wonach die Gegenseite über ein Geheimpapier der Stadt verfügt und dieses während der Verhandlungen hochgehalten habe.
Wie das Abendblatt berichtet hatte, soll aus dem Dokument die Position der Stadt hervorgegangen sein - das hätte Hochtief einen enormen Vorteil verschafft. Tatsächlich endeten die Gespräche mit der vierten Aktualisierung der Verträge ("Nachtrag 4"), die die Kosten für die Stadt von 114 auf 323 Millionen Euro steigerten - 137 Millionen davon entfielen auf Hochtief.
Der Hamburg-Chef des Konzerns, Thomas Möller, der seinerzeit in der Verhandlungsrunde saß, konnte sich in einer früheren Vernehmung aber nicht an diesen Vorgang erinnern. Am Freitag sagte er auf Abendblatt-Anfrage: "Mir sind zu keiner Zeit irgendwelche Geschäftsgeheimnisse der Stadt zugespielt worden." Auch Hochtief-Sprecher Bernd Pütter wies den Verdacht als "abwegig" zurück. Am Rande des Untersuchungsausschusses rätselten die Politiker denn auch, was die Motivation für diesen Vorgang - wenn er sich denn so abgespielt hat -, gewesen sein könnte.
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"Es ist das erste Mal, dass wir im PUA zwei Zeugenaussagen haben, die sich diametral widersprechen", sagte SPD-Obmann Metin Hakverdi. "Wenn sich die Aussage von Herrn Margedant als wahr herausstellt, wäre das ein dickes Ding." Das würde bedeuten, dass Hochtief in den Verhandlungen mit der Stadt deren geheime Kalkulation gekannt habe, und dann, so Hakverdi, "haben wir ein Problem". Schließlich verhandele die Stadt derzeit wieder mit Hochtief. Die SPD wollte daher am Ende der Sitzung - die bei Redaktionsschluss noch andauerte - beantragen, alle sechs Beteiligten jener ominösen Verhandlung am 27. September 2008 noch einmal zu befragen.
Das fand einhellig Unterstützung. "Wenn das stimmt, was der Zeuge Margedant ausgesagt hat, hat das dramatische Auswirkungen auf die Verhandlungsposition der Stadt", sagte Eva Gümbel (GAL). "Dem müssen wir nachgehen." Auch strafrechtliche Konsequenzen - für denjenigen, der die Geheimnisse verraten haben könnte - seien denkbar. FDP-Obmann Robert Bläsing sagte: "Langsam, aber sicher beschleicht einen das Gefühl, dass der Skandal Elbphilharmonie zum Kriminalfall mutiert, der die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen sollte." Auch CDU-Obmann Jörg Hamann schloss strafrechtliche Konsequenzen nicht aus. Er verwies darauf, dass auch am Freitagabend der Zeuge Eckart Kottkamp von der städtischen Elbphilharmonie Bau KG (das ist der offizielle Auftraggeber des Projekts) angedeutet habe, dass es den Eindruck gab, Hochtief verfüge über Insiderwissen der Stadt. Hamann forderte, die aktuellen Gespräche mit Hochtief auszusetzen. "Bis zur Klärung des Vorgangs kann es keine Verhandlungen mit Hochtief geben", sagte er dem Abendblatt.
Die für Freitag erwartete Entscheidung des Landgerichts in einem Streit zwischen der Stadt und Hochtief wurde derweil auf den 3. Februar vertagt. Dabei geht es um die Frage, ob Hochtief Anspruch auf eine Bauzeitverlängerung seitens des Auftraggebers hat. Die Stadt möchte gerichtlich feststellen lassen, dass das nicht der Fall ist.