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Hafenschiffer protestieren gegen neue Nutzungsgebühr

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Erstmals sollen Betriebe für Dalben und Pontons zahlen. Verband warnt davor, dass kleinere Betriebe die Kosten nicht tragen können.

Hamburg. Jahrzehntelang gab es im Hamburger Hafen eine feste Regelung: Hafenbetriebe mit Schuten, Barkassen, Binnenschiffen oder auch Hausbooten zahlten eine relativ geringe Gebühr für die sogenannte wasserrechtliche Nutzung - und konnten die Pontons und Dalben der Stadt sonst kostenfrei nutzen. Das soll sich nun ändern. "Hafen finanziert den Hafen" - diese Forderung des schwarz-grünen Senats will die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) nun auch in diesem Bereich umsetzen und stößt auf heftigen Protest. "Das haben wir erwartet, aber uns geht es um eine kostendeckende Kalkulation für die Stadt", sagt HPA-Sprecher Alexander Schwertner.

Der Hafenschifferverband in Hamburg warnt indes davor, dass gerade kleinere Betriebe die neuen Kosten kaum werden tragen können. "Nicht in der geplanten Höhe", sagt Verbandsgeschäftsführer Knut Heykena und macht folgende Rechnung auf: Bei einer 30 Meter langen Pontonanlage mit mehreren Dalben kämen nun plötzlich Kosten von gut 6000 Euro im Monat auf einen Betrieb zu.

Diese zusätzlichen Kosten würden letztlich weiter an die Kunden gegeben - was schließlich die Wettbewerbsfähigkeit des Hafen gefährde. Heykena: "Wir haben die Pontons und Dalben immer als Teil der öffentlichen Infrastruktur gesehen."

Das war bisher auch so - doch mit der Forderung nach einer höheren Kostenbeteiligung der Hafenfirmen hat sich nun offensichtlich einiges geändert: zumal vor dem Hintergrund großer Haushaltslöcher in der Hamburger Stadtkasse. "Wir haben so gerechnet, dass in die neue Nutzungsgebühr nun Unterhaltung, Zinsen und Ähnliches einfließen", sagt HPA-Sprecher Schwertner. Rund drei Millionen Euro Steuergeld gebe die Stadt pro Jahr allein für Reparatur und Pflege dieser Betriebsanlagen aus. Zudem gelte der volle Gebührensatz künftig lediglich für neue Mieter, für alle anderen gebe es eine Art Rabattsystem. Allerdings bleibe es bei dem Ziel, die Anlagen auf Sicht nur noch kostendeckend zu überlassen.

Die Gebühr werde auch nicht an öffentlichen Anlegestellen fällig, sondern ausschließlich dort, wo ein Betrieb eine exklusive Nutzung genieße. Und in der Vergangenheit habe es da oft viele Forderungen gegeben, die zusätzliches Geld kosteten. Die neue Regelung zur Kostenbeteiligung könne da auch eine Art Regulativ sein.

Betroffen von der neuen Gebühr sind im Hamburger Hafen etwa 150 Betriebe. Vor allem Reparaturunternehmen, Ewerbetriebe, Binnenschiffer, aber auch Hausboote, die im Hafen nur zur gewerblichen Nutzung zugelassen sind. Viele von den Unternehmen sind in dem Hafenschifferverband organisiert, der nun weiter verhandeln will. Eigentlich soll die neue Hafengebühr zum 1. Oktober umgesetzt werden - doch noch ist offenbar das letzte Wort nicht gesprochen. Verbands-Geschäftsführer Heykena drängt jedenfalls auf weitere Verhandlungsrunden. "Diese hohen Gebühren haben viele kleine Betriebe überhaupt nicht in ihrer Kalkulation - die können das einfach nicht leisten." Vor allem nicht jetzt. Die Krise im Hafen sei noch nicht ausgestanden.