CDU-Gruppe gegen Primarschule

Der neu gegründete "Alsterkreis" kritisiert "linksideologische Positionen" in der Parteiführung

Der Name klingt gutbürgerlich, die Frakturschrift gibt die Richtung vor: "Alsterkreis - Für einen konservativen Aufbruch in der Christlich Demokratischen Union" steht in alten deutschen Buchstaben über der Erklärung, mit der sich gestern eine Gruppe von Primarschulgegnern innerhalb der CDU zu Wort gemeldet hat.

Die CDU-Mitglieder rufen dazu auf, beim Volksentscheid am 18. Juli für den Vorschlag der Volksinitiative "Wir wollen lernen" zu stimmen, also für die Beibehaltung der vierjährigen Grundschule. "Es ist vorerst die letzte Chance, in Hamburg zu einer christdemokratischen Schulpolitik zurückzukehren", schreiben die beiden Autoren, die in der CDU durchaus bekannt sind: Johannes Keßner ist Vorsitzender des Rings Christlich Demokratischer Akademiker (RCDA) und war bis vor Kurzem kooptiertes Mitglied des CDU-Landesvorstands. Horst Szychowiak war CDU-Bürgerschaftsabgeordneter in den Jahren 1986/87 und ist der Anti-Korruptionsbeauftragte des NDR.

Der "Alsterkreis" kritisiert die CDU-Spitze scharf, ohne Namen zu nennen. Der Koalitionspartner GAL habe es geschafft, die CDU vor sich herzutreiben und die Schulpolitik an sich zu reißen. "Führende Unionspolitiker haben sich linksideologische Positionen zu eigen gemacht, anstatt christdemokratische Grundsätze in der Schulpolitik wirksam werden zu lassen", heißt es in der Erklärung. "Die Reform entfremdet Wähler und Mitglieder von der CDU nachhaltig", lautet das Fazit. Die CDU-Führung habe eigene Überzeugungen vorschnell preisgegeben und dadurch "CDU-Mehrheiten zerstört und Bürgerliche heimatlos werden" lassen.

"Das ist Quatsch", sagte der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Frank Schira zu dem Vorwurf, "linksideologische Positionen" eingenommen zu haben. "Solch ein Vorwurf wendet sich gegen diejenigen, die ihn erheben", sagte Schira, dem die Gruppe bislang nicht bekannt war. Disziplinarische Konsequenzen gegen die "Alsterkreis"-Gruppe schloss der geschäftsführende Parteivorsitzende aus. "Wir haben eine große Bandbreite der Toleranz", sagte Schira.