Gegner der Schulreform spricht von hohem Ergebnis bei den Wahlen 2012

Der Sprecher der gegen die Schulreform gerichteten Initiative "Wir wollen lernen", Walter Scheuerl, sieht die FDP aufgrund ihres Engagements gegen die Primarschule vor einem glamourösen Einzug in die Bürgerschaft: "Die FDP hat die Chance, mit dem Thema Bildung und anderen Politikfeldern 2012 ein zweistelliges Ergebnis einzufahren", sagte Scheuerl auf dem FDP-Parteitag am Wochenende. Eine optimistische Prognose: Zuletzt erzielten die Elbliberalen ein solches Ergebnis im Jahr 1974, seit 2004 sind sie in außerparlamentarischer Opposition.

Auf dem Parteitag sprach sich die FDP erneut für den Erhalt der vierjährigen Grundschule aus, weiterführende Schulen sollen Gymnasien und Stadtteilschulen sein. Eine sechsjährige Primarschule sei als "Angebotsschule" denkbar. "Die Delegierten sind offen für einen wissenschaftlich begleiteten Schulversuch zur Erprobung der Primarschule", sagte Kurt Duwe, stellvertretender Landesvorsitzender.

Landeschef Rolf Salo sieht seine Partei nach internen Grabenkämpfen nun "geschlossen". "Die FDP ist bereit, politische Verantwortung zu übernehmen!" Sogar ein zweistelliges Ergebnis sei möglich, wenn die Partei nach dem Volksentscheid zur Primarschule auch auf weiteren Politikfeldern Profil zeige. Daher will Salo auch der FDP-Bundestagsfraktion "Anstöße" aus Hamburg zukommen lassen: Die Elbliberalen plädierten für eine "effektivere Kontrolle der Finanzmärkte" und forderten eine "Spekulationssteuer auf Kursgewinne". Eine Forderung, die Diskussionen nach sich ziehen dürfte.