Bürgerschaft diskutiert erstmals über Haushaltsloch

Erstmals nach der Ankündigung des Bürgermeisters Ole von Beust, jährlich bis zu einer Milliarde Euro im Betriebshaushalt einsparen zu müssen, hat gestern die Bürgerschaft über das Thema diskutiert. Auch der Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ergriff das Wort, gab aber keine Details des Sparprogramms preis.

Erster Redner war Joachim Bischoff (Die Linke), dessen Fraktion die Debatte beantragt hatte. Bischoff verlangte, dass sozial ausgewogen gespart werden müsse und dass nun zunächst "alle Schulden, alle finanziellen Risiken auf den Tisch kommen müssen". Gestern erfüllte sich dieser Wunsch noch nicht. Der Finanzsenator erklärte lediglich, die Suche nach Lösungen habe begonnen, und verwies auf eine Regierungserklärung des Bürgermeisters Ole von Beust am 16. Juni. Kritik der Opposition an der Haushaltspolitik der CDU-geführten Senate wies er zurück: "Alle Parteien haben Anlass zur Selbstkritik." Der Einbruch bei den Steuereinnahmen sei nicht vorhersehbar gewesen. "Die Einnahmesituation hat sich jetzt grundsätzlich geändert", so Frigge. "Wir können das nicht aussitzen."

Peter Tschentscher von der SPD brachte einen Sparvorschlag mit. "Die 8,5 Millionen Euro für den 'Zug durch Europa', der Werbung für die Umwelthauptstadt Hamburg machen soll, müssen gestrichen werden", sagte er. "Solche Ausgaben sind eine Provokation für Eltern, die jetzt höhere Kita-Gebühren bezahlen sollen."

Jens Kerstan, der GAL-Fraktionsvorsitzende, befand, dass die schwere Wirtschaftskrise nun die gesamte Politik, aber auch die Bürger zu Ehrlichkeit zwinge. "Man kann nicht immer mehr Ansprüche an den Staat stellen und immer niedrigere Steuern verlangen", sagte er. Zum Sparvorschlag von Peter Tschentscher sagte er. "Die SPD setzt immer nur auf Ökonomie, aber nie auf Ökologie."