Recht

Hamburg stimmt für Uno-Kinderkonvention

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, freute sich über den Meinungsumschwung im Senat.

Hinter den Kulissen hat Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) schon lange dafür gekämpft, dass Hamburg seine Vorbehalte gegen die Uno-Kinderrechtskonvention im Bundesrat aufgeben soll. Heute nun soll über das Thema im Plenum des Bundesrats abgestimmt werden. Und Hamburg wird in Berlin für die Konvention stimmen. Das bedeutet: In Hamburg dürfen unbegleitete, minderjährige Ausländer ab 16 Jahren nicht mehr wie Erwachsene behandelt werden - und somit nicht in Abschiebehaft genommen werden.

Nach dem Selbstmord eines jungen, zunächst für 17 Jahre alt gehaltenen Georgiers in Abschiebehaft am 7. März hatte es über Hamburgs bisherige Vorbehalte gegen die Uno-Kinderrechtskonvention erneut Diskussionen gegeben. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sagte gestern im Rechtsausschuss der Bürgerschaft, der Fall David M. habe ihn davon überzeugt, dass Hamburg der Uno-Kinderrechtskonvention zustimmen müsse. Allerdings waren die Behörden von einem falschen Alter des Georgiers ausgegangen, der unterschiedliche Identitäten angegeben hatte. Ahlhaus bestätigte im Ausschuss, dass der Georgier aber 25 Jahre alt war.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, freute sich über den Meinungsumschwung im Senat. "Unser langjähriges Bohren hat sich gelohnt: Das Hamburger Einlenken war mehr als überfällig", sagte Dressel. Nun bleibe zu hoffen, dass Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auch die anderen CDU-Ministerpräsidenten überzeuge.

Nach einer mehr als zweistündigen Befragung von Ahlhaus und Justizsenator Till Steffen (GAL) zum Fall David M. beschloss der Rechtsausschuss mit den Stimmen von SPD, GAL und Linken Einsicht in alle Akten der Justiz- und Innenbehörde zum Thema David M. Nur die CDU-Abgeordneten votierten gegen die Aktenvorlage.