Energiepolitik

Schiedsverfahren für Moorburg ausgesetzt

Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier bestätigte ein Aussetzen des Verfahrens "im beiderseitigen Einverständnis".

Im Streit um den Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg ist das Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank in Washington für zunächst sechs Monate ausgesetzt worden. Das Verfahren, bei dem es um Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro geht, hatte der Energiekonzern Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt, weil der Konzern sich gegen die wasserrechtlichen Auflagen zum Betrieb des Kraftwerkes wehrt.

Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier bestätigte ein Aussetzen des Verfahrens "im beiderseitigen Einverständnis". Inhaltlich wollte er sich zu den Verhandlungen nicht weiter äußern, wies aber darauf hin, dass eine solche Pause durchaus die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung zulasse.

Die Aussetzung des Verfahrens wertete der Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) als eher "ungewöhnlichen Schritt". Er vermutet, dass ein Vergleich und die "Zahlung einer Summe X des Bundeswirtschaftsministeriums an Vattenfall" angestrebt werden. BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch forderte das Ministerium und die Stadt Hamburg auf, einen Vergleich abzulehnen und keine Zahlungen zu leisten. Nach Auffassung des BUND müssten die wasserrechtlichen Auflagen sogar noch strenger ausgelegt werden.