“Statt Freiheitsrechte und Sicherheitsanforderungen in Einklang zu bringen, bleiben beide Ziele auf der Strecke“, lautete der Vorwurf.

Zur Halbzeit von Schwarz-Grün hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die mangelnde Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele kritisiert. CDU und GAL würden in der Innen- und Justizpolitik keine gemeinsame Linie haben, sagten die jeweiligen Fachsprecher Andreas Dressel und Jana Schiedek. "Statt Freiheitsrechte und Sicherheitsanforderungen in Einklang zu bringen, bleiben beide Ziele auf der Strecke", lautete der Vorwurf.

"Dass sich CDU und GAL nicht auf eine Korrektur des teilweise verfassungswidrigen Polizeirechts einigen können, ist ein peinliches Versäumnis und für die vorgebliche Bürgerrechtspartei GAL beschämend", sagte Dressel. Darüber hinaus lasse die Auswertung der Videoüberwachung auf sich warten. Besonders schlecht sei es um die Personalsituation bei der Polizei bestellt. Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung der Präsenz auf der Straße würde die Zahl der Stellen in den Führungsetagen ansteigen.

Schiedeks Bilanz fiel etwas milder aus. "Zwar hat Justizsenator Till Steffen die gröbsten Exzesse seiner Vorgänger beseitigt." Sie kritisierte jedoch die Uneinigkeit von CDU und GAL beim Thema Alkoholmessungen. Während Steffen (GAL) weiter allein Richter entscheiden lassen will, ob bei Verdächtigen Blut abgenommen werden darf, drängt Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf eine Gesetzesänderung.