Die SPD-Opposition sieht einen “Fehlschlag auf der ganzen Linie“. Die Stadtentwicklungsbehörde will einen Koordinator einsetzen.
Hamburg. Die ambitionierten Programme zur Förderung des Wohnungsbaus in Hamburg sind gescheitert. Ursprünglich wollte der Senat die Investitionen in diesem Bereich durch den Verkauf städtischer Grundstücke in drei Schritten massiv ankurbeln. Jetzt aber stellt sich heraus: Von den insgesamt 2000 Wohnungen, die allein die ersten beiden sogenannten "Wohnungsbauoffensiven" 2006 und 2008 schaffen sollten, sind bis heute nur 132 fertiggestellt worden - gerade einmal 6,6 Prozent des angestrebten Volumens. Und die Wohnungsbauoffensive 2009, über die ebenfalls Grundstücke für 1000 Wohnungen zur Verfügung gestellt werden sollten, ist bis heute nicht gestartet.
Das geht aus Antworten des Senats auf Kleine Anfragen des SPD-Abgeordneten Andy Grote hervor. Danach sind von den 28 Grundstücken der zweiten Wohnungsbauoffensive (2008) bis heute erst vier verkauft worden. Von den 1000 dort geplanten Wohnungen sind erst 22 im Bau. Keine der Wohnungen ist bisher fertig. Andy Grote hält die Förderprogramme daher für einen "Fehlschlag auf ganzer Linie". Die Zahlen stünden für die "vollständig erfolglose Wohnungsbaupolitik des Senats".
Enno Isermann, Sprecher der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), räumt ein: "Wir wissen, dass die Zahlen vor allem der zweiten Wohnungsbauoffensive nicht befriedigend sind." Dabei sei das Flächenpotenzial "eigentlich gut". Es hapere aber daran, "dass auf diesen Flächen auch tatsächlich gebaut" werde. Auch deshalb werde die BSU einen Wohnungsbaukoordinator einsetzen. "Wir wollen dadurch die Projekte von der Planung schneller in die Umsetzung bekommen", sagte Isermann.
Ein weiteres Instrument des Senats zur Belebung des Wohnungsbaus sind die Zielvereinbarungen mit den Bezirken. Danach sollten im vergangenen Jahr eigentlich Grundstücke für 4044 Wohneinheiten bebauungsreif sein. Doch nur für die Hälfte - 2024 Wohneinheiten - ist dies gelungen. Tatsächlich im Bau sind nur 513 der 4044 Wohnungen. Andy Grote: "Das Instrument ist komplett nutzlos."
