Verkehrskontrollen

Auch SPD fordert schnellere Blutproben

Noch ist die schwarz-grüne Koalition uneins in der Diskussion über den sogenannten Richtervorbehalt.

Hamburg. Polizisten sollten bei betrunkenen Autofahrern nicht auf eine richterliche Entscheidung über eine Blutprobe warten. Das fordern die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel und Jana Schiedek.

Noch ist die schwarz-grüne Koalition uneins in der Diskussion über den sogenannten Richtervorbehalt. Wie berichtet, hatte bereits Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) eine Gesetzesänderung gefordert, da der Vorbehalt zu erheblichen Wartezeiten und einen Rückgang der Kontrollen um 40 Prozent geführt hatte. Justizsenator Till Steffen (GAL) hatte sich dagegen ausgesprochen und die Erreichbarkeit der Richter neu organisiert. "Die Koalition sollte ihren Streit beilegen", sagte Dressel.

Farid Müller, rechtspolitischer Sprecher der GAL, weist die Forderung der SPD zurück. "Seit Ende vergangenen Jahres gibt es einen Bereitschaftsdienst, der dafür sorgt, dass es innerhalb von einer Stunde eine Richterantwort gibt." Die Autofahrer könnten bis zur Entscheidung über eine Blutentnahme auf die Wache gebracht werden, was die Arbeit der Polizei nicht mehr blockieren würde.