Der Vorstoß von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) für schnellere Blutproben bei Alkoholkontrollen der Polizei hat zu Differenzen mit dessen Hamburger Amtskollegen Till Steffen (GAL) geführt. Wie berichtet, will Busemann das Gesetz dahin gehend ändern lassen, dass nicht mehr Richter, sondern Polizisten über eine Blutprobenentnahme entscheiden sollen. "Wir haben die Diskussion über eine Gesetzesänderung bereits ausführlich geführt. Herr Busemann konnte mit seinem Vorstoß auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im vergangenen Frühjahr nicht überzeugen", sagte Steffen. Zudem dürften Polizisten bereits bei Gefahr im Verzug selbst eine Blutprobenentnahme anordnen, wenn sonst das Risiko des Alkoholabbaus im Blut zu groß wäre.

Seit Hamburg die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Einhaltung des sogenannten Richtervorbehalts strikt einhält, sind die Kontrollen um 40 Prozent zurückgegangen (wir berichteten). Deshalb hatte Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sich unlängst ebenfalls für eine Gesetzesänderung eingesetzt. Steffen hatte im Zuge dieser Diskussion den richterlichen Bereitschaftsdienst für die nächtliche Erreichbarkeit neu organisiert.