Kommentar: Ole von Beust zu "Tagesschau.de"

Einmischung aus dem Rathaus

Kai-Hinrich Renner

Als Rundfunkpolitiker ist Ole von Beust bisher nicht sonderlich in Erscheinung getreten - und das war wohl auch gut so. Denn wie er sich nun über eine Vorlage des NDR-Rundfunkrates zum Online-Portal der "Tagesschau" geäußert hat, ist nicht nur inhaltlich problematisch.

Der Bürgermeister hält das Papier für vereinbar mit dem Rundfunkstaatsvertrag, der für Online-Angebote von ARD und ZDF einen Sendungsbezug vorschreibt. Sie dürfen in der Regel nicht länger als sieben Tage im Netz stehen. Für "Tagesschau.de" soll das nach dem Willen des NDR-Rundfunkrates nicht gelten, was Proteste der Verleger ausgelöst hat, die den Rundfunkstaatsvertrag verletzt sehen.

Bedenklicher ist aber, dass sich von Beust mit seiner Wortmeldung in ein laufendes Verfahren einmischt. Die übrigen ARD-Rundfunkräte haben sich zu "Tagesschau.de" noch nicht geäußert. Erst wenn ihre Stellungnahmen vorliegen, kann über das Internetportal entschieden werden. Das sollte der Bürgermeister eigentlich wissen.