Frostig war die Stimmung zwischen Opposition und Regierung bei der Bürgerschaftsdebatte "Hamburg ist nicht winterfest". Hätten die Parlamentarier die Gelegenheit dazu gehabt, es wäre wohl auch der ein oder andere Schneeball geflogen. So blieb es bei markigen Sprüchen.

Norbert Hackbusch (Die Linke) sprach von den Auswirkungen des Winters als eine "Verwahrlosung der öffentlichen Ordnung", wie er sie noch nie erlebt habe. Es sei "die Politik dieses Senats, die dafür verantwortlich ist". Den Radfahrern zu sagen, ihre Wege seien nicht verkehrswichtig und würden deshalb nicht geräumt, bezeichnete Hackbusch "geradezu als Frechheit".

Klaus-Peter Hesse (CDU) gab zwar zu, Hamburgs Straßen seien nicht so geräumt, wie sie es sein müssten. Dies sei aber kein reines Hamburger Problem. Trotzdem musste sogar die Regierungsfraktion zugeben: "Unstrittig ist, dass alle Beteiligten auch in Hamburg teilweise versagt haben und die Situation in Hamburg teilweise falsch eingeschätzt haben", so Hesse, der sich bei den Menschen entschuldigte, die sich verletzt haben. "Wir brauchen eine Konzeption für den Winterdienst, und darauf werden wir im Stadtentwicklungsausschuss schon im Herbst drängen", sagte Hesse.

Ob sich der CDU-Politiker seine Antwort zum Thema Radwege wirklich gut überlegt hat, darf bezweifelt werden. In Richtung Hackbusch sagte Hesse: "Wie naiv sind Sie eigentlich, dass Sie glauben, wir räumen die Fahrradwege, wenn wir es noch nicht mal schaffen, die Gehwege frei zu machen." Deutlicher kann eine Kapitulation wohl nicht ausfallen.

Ganz so deutlich war Senatorin Anja Hajduk (GAL) in ihren Ausführungen nicht. Die Masse der ungeräumten Gehwege seien zwar ein Problem, über das sich Bürger zu Recht ärgern, demnach müsse die Debatte mit "selbstkritischen Tönen" geführt werden. Trotzdem betonte sie: "Das Winterräumkonzept, wie wir es zurzeit haben, sieht keine lückenlose Räumung der Straßen durch die Stadt vor, sondern setzt Prioritäten." Immer wieder betonte Hajduk die "große Mitverantwortung" der Anlieger.

Die Senatorin kündigte an, die Fehler dieses Winters aufzuarbeiten. Nun aber sei es zunächst wichtig gewesen zu handeln. Dies sei mit dem Sofortprogramm am Dienstag geschehen, sagte Hajduk und lieferte damit eine Steilvorlage für Michael Neumann (SPD). Zum Thema Sofortprogramm gab er zurück: "Ich weiß nicht, was Sie für eine Vorstellung von Geschwindigkeit haben. Für mich sind das drei oder vier Tage und nicht sechs Wochen." Deshalb attestierte Neumann dem gesamten Senat in Sachen Winterdienst ein "Versagen auf ganzer Linie".

Hajduks Replique: "Vielleicht hätten wir ein bisschen früher handeln müssen. Trotzdem machen Sie es sich ein bisschen zu leicht mit Ihrer Polemik."