Ein SPD-Abgeordneter klagt: “Alle in dieser Stadt trifft der Sparhammer des Senats - nur die Leitungsebenen der Behörden nicht“.

Hamburg. Die Führungsstäbe der Hamburger Behörden haben 2009 mit 192 Millionen Euro so viel gekostet wie nie zuvor. Das geht aus Kleinen Anfragen des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel hervor. Damit seien die Planzahlen um mehr als 1,5 Millionen Euro übertroffen worden. "Alle in dieser Stadt trifft der Sparhammer des Senats - nur die Leitungsebenen der Behörden nicht", kritisiert Dressel. "Die werden nicht nur geschont, sie wurden teilweise massiv aufgebläht." Zu den "Intendanzaufgaben" zählen die Unterstützung der Senatoren und Staatsräte, die Personalverwaltung und -betreuung, Haushalt, Organisation, Recht, Infrastruktur und Kommunikationstechnik.

Wie der CDU/GAL-Senat auf Dressels Anfrage antwortet, bleibt die Innenbehörde "Spitzenreiter" bei den Kosten für den eigenen Führungsstab. Die Ausgaben lagen demnach mit knapp 35 Millionen Euro 2009 eine halbe Million höher als geplant. "Damit baut die Innenbehörde ihren zweifelhaften Spitzenplatz als Behörde mit dem größten Wasserkopf weiter aus", so der SPD-Innenexperte mit Blick auf das von Christoph Ahlhaus (CDU) geführte Amt. "Bei den Polizisten auf der Straße wird gekürzt, in den Führungsetagen ausgebaut. Die Behörde sollte sich weniger um den Innensenator und mehr um die Bürger kümmern." Auf Platz zwei liegt die Finanzbehörde mit 29,5 Millionen Euro.

Kritik übt der SPD-Abgeordnete auch an der Neustrukturierung von Kultur- und Wirtschaftsbehörde: Trotz Abgabe des Aufgabenbereichs Medien seien die Intendanzkosten in beiden Häusern gestiegen - in der Wirtschaftsbehörde auf gut 4,6 Millionen Euro, in der Kulturbehörde von 2,1 (in 2007) auf 2,7 Millionen Euro. Dressel: "Von den versprochenen Synergieeffekten ist nichts zu sehen." Im Gegensatz dazu werde in den sieben Bezirksämtern, wo die Hauptlast der bürgernahen Verwaltungsarbeit getragen werde, "vergleichsweise sparsam gewirtschaftet", schließt Dressel aus der Senatsantwort. Hier gingen die Intendanzkosten teilweise sogar zurück.