Diplomatie

Partnerschaft: Schwierige Shanghai-Debatte

CDU und GAL haben gestern ihren Antrag durch die Bürgerschaft gebracht, der die Beziehungen zu Shanghai neu ordnen soll.

Hamburg. Es gehört zu den gesicherten Kenntnissen über die chinesische Kultur, dass öffentliche Kritik nicht auf Einsicht stößt, sondern eher Trotz verursacht. Der Begriff der "Stillen Diplomatie" ist daher in Mode bei westlichen Politikern und heißt etwa: Damit die Geschäfte laufen, wird über Menschrechte im Hinterzimmer gesprochen. Aber ist die Diplomatie der Hansestadt mit ihrer Partnerschaft Shanghai vielleicht etwas zu still?

CDU und GAL haben gestern ihren Antrag durch die Bürgerschaft gebracht, der die Beziehungen zu Shanghai neu ordnen soll. Griffiger Punkt: In deutsch-chinesischen "Foren" soll das Thema Menschenrechte diskutiert werden. Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer nach der Verhaftung eines Menschenrechtlers gefordert, die Städtepartnerschaft während der elfjährigen (!) Haft auszusetzen - und stand damit in seiner Fraktion weitgehend alleine.

Bettina Machaczek (CDU) argumentierte, Sozialdemokraten seien allgemein weniger kritisch gegenüber dem "kommunistischen Regime" eingestellt - und spielte darauf an, dass ein SPD-Senat die Partnerschaft gründete. "Kanzler Schröder hat kein Wort über Menschenrechte verloren, Außenminister Steinmeier kritisierte Merkel dafür, dass die den Dalai Lama empfangen wollte", zählte Machaczek auf.

"Sie haben Helmut Kohl vergessen, der hat das genauso gemacht", konterte Günter Frank (SPD). Er bezeichnete den Antrag als "mutlos". Hamburg habe die Partnerschaft und den lukrativen Handel mit Shanghai immer im Bewusstsein geführt, dass dort eine harte Diktatur regiere. Wolle man tatsächlich einen Richtungswechsel, müsse die Inhaftierung von Menschrechtlern öffentlich verurteilt werden - und zwar persönlich vor Ort, durch Bürgermeister Ole von Beust.

Andreas Waldowsky, GAL-Sprecher für Internationales, verwies auf positive Erfahrungen mit Gesprächsforen. Während der Hamburger Veranstaltung "China Time" sei konstruktiv über Menschenrechte gesprochen worden. GAL-Fraktionsvize Antje Möller räumte zwar ein, der Begriff "Foren" bedürfe noch einer Konkretisierung. "Aber wir machen damit klar, dass Städtepartnerschaften nicht immer nur Friede, Freude, Eierkuchen sein müssen."