Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) fordert bundesweit einheitliche Rechtsgrundlagen für die Betreiber von Babyklappen. Deshalb hatte er beim Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) ein Gutachten in Auftrag gegeben, das gestern in Berlin vorgestellt wurde. Demnach müsse ein Kind spätestens einen Tag, nachdem es gefunden wurde, beim Standesamt gemeldet werden, sagte Thomas Meysen, einer der Autoren des Gutachtens. Dann werde ein Vormund bestellt. Wenn sich die Mutter später melde, müsse dieser Vormund überprüfen, ob es sich wirklich um die Mutter handele und das Kind zurückgegeben werden könne.

Wersich kündigte an, das Gutachten in die Familienministerkonferenz der Länder einzubringen. "Ich werde nicht zum Fan von Babyklappen", sagte der CDU-Politiker. Aber solange es keine anderen gesetzlichen Regelungen gebe, müsse wenigstens eine einheitliche Rechtspraxis geschaffen werden. "Das Gutachten bestätigt mich in meiner Haltung, dass der Betrieb einer Babyklappe rechtlich nur dann möglich ist, wenn der Betreiber bestimmte Verfahren einhält."

Hintergrund: Sozialsenator Wersich vertritt bezüglich der Meldefrist eine andere Auffassung als der gemeinnützige Hamburger Verein SterniPark, in dessen Babyklappen seit 1999 insgesamt 38 Babys abgegeben worden sind. Während der Verein die Kinder binnen einer Frist von acht Wochen meldet, will der Senator, dass die entsprechenden Behörden unverzüglich informiert werden.

Auch die GAL-Fraktion sieht sich durch das Gutachten in ihrer Kritik an der Praxis von SterniPark bestätigt. "Im Sinne des Kinderschutzes sollte es selbstverständlich sein, dass für in Babyklappen abgelegte Kinder unverzüglich ein Vormund bestellt wird", sagte Christiane Blömeke, Sprecherin der GAL Bürgerschaftsfraktion. "Wir hoffen, dass die Gespräche zwischen Sozialbehörde und SterniPark auf Basis des Gutachtens zu einem positiven Abschluss gebracht werden."

Kritik übt Carola Veit, Kinder- und Jugendexpertin der SPD-Fraktion: "Senator Wersich sagt nicht, wie es in Hamburg mit Babyklappen weitergehen soll." Stattdessen flüchte er sich in "bundespolitische Formulierungen". Carola Veit kündigte jedenfalls an, die Auswirkungen des Gutachtens für Hamburger Einrichtungen im Jugendausschuss zu thematisieren.