Die harsche Kritik des Rechnungshofs an der Sozialbehörde (BSG) bezüglich der ambulanten Leistungen in der Jugendhilfe (wir berichteten) trifft auf Zustimmung bei der SPD. Die Vorsitzende des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses in der Bürgerschaft Carola Veit (SPD) sieht sich bestätigt. "Ich bin richtig wütend", sagte Veit im Gespräch mit dem Abendblatt. "Die Themen, die der Rechnungshof kritisiert, liegen schon so lange auf dem Tisch - eigentlich seit dem Sonderausschuss Jessica. Doch passiert ist seitdem fast nichts."

In seinem noch unveröffentlichten Bericht, der dem Abendblatt vorliegt, kritisiert der Rechnungshof die ambulanten Leistungen in der Jugendhilfe, die Abrechnungen der Arbeit der freien Träger, mangelnde Transparenz und fehlende Qualitätskontrolle. Zudem komme die Sozialbehörde nach Ansicht des Rechnungshofs ihrer Fachaufsicht nicht in ausreichendem Maße nach.

"Das Schlimme ist, es gibt eigentlich keinen Grund, warum die strukturellen Änderungen in der Jugendhilfe, die vor fünf Jahren im Sonderausschuss beschlossen worden sind, bislang nicht umgesetzt wurden", so Carola Veit. So sei zum Beispiel trotz weiter steigender Fallzahlen in den Jugendämtern der tatsächliche Personalbedarf der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) noch immer nicht erfolgt. Das bereits 2004 angekündigte Computersystem JUS-IT, welches die Arbeit aller mit Jugendarbeit befasstem Stellen erleichtern sollte, steht noch immer aus. Die Einführung des Systems und damit auch eine verbesserte Kontrolle der Hilfeverläufe ist auf das Jahr 2013 verschoben.

Eine Tatsache, die auch Mittes Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) nicht verstehen kann. "Insgesamt soll die Entwicklung des Programms neun Jahre dauern? In der gleichen Zeit sind schon drei Windows-Versionen auf den Markt gekommen. Das ist abenteuerlich", so Schreiber. Grundsätzlich sieht er den Rechnungshofbericht als Bestätigung seiner Position, was die bezirkliche Jugendarbeit angeht. Im Bezirk Mitte passierte der Fall des Babys, das trotz Betreuung durch Jugendamt und freie Träger dehydriert und unterernährt Anfang März 2009 tot in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden worden war.

Von der Sozialbehörde hieß es zur Rechnungshofrüge: "Es gibt den Rechnungshofbericht noch nicht. Wir äußern uns grundsätzlich nicht vor der Veröffentlichung von Berichten." Unabhängig davon sei die Verbesserung der Kosten- und Leistungstransparenz der ambulanten Erziehungshilfen Gegenstand der Gespräche zwischen Bezirken, Trägern und Behörde.

Der vollständige Bericht des Rechnungshofs erscheint traditionell Anfang Februar.