Hamburger Senat

Gewerkschaft Ver.di wirft Wirtschaftssenator Eigenlob vor

Ver.di-Landesbezirksleiter: "Das Konjunkturprogramm des Senats vom Dezember 2008 war nur ein Trippelschritt in die richtige Richtung.

Hamburg. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kritisiert das von Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDI) be- und vorgestellte Prognose-Gutachten zum Konjunkturpaket. Dazu der Ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose: "Das Konjunkturprogramm des Senats vom Dezember 2008 war nur ein Trippelschritt in die richtige Richtung. Das Eigenlob mit dem bestellten Prognos-Gutachten stinkt, der Senat ist zu kurz gesprungen."

Zur wirksamen Bekämpfung der Rezession und zur Beschäftigungssicherung sei schon Ende 2008 ein öffentliches Investitionsprogramm von 1,5 Milliarden Euro notwendig gewesen, ergänzt durch eine Beschäftigungs- und Weiterbildungsoffensive, so Ver.di.

Rose weiter: "Senator Gedaschko schmückt sich mit fremden Federn: Der Senat hat bei seinem sogenannten Konjunkturprogramm ausschließlich die Auflagen der Bundesregierung erfüllt und ansonsten nur Investitionen vorgezogen, die ohnehin bereits geplant waren."

Der Gewerkschaftler forderte, mit einem zweiten Konjunkturprogramm 2010 nachzubessern, "um die Einbrüche in der privaten Wirtschaft auszugleichen und Beschäftigung und Kaufkraft in Hamburg zu sichern". Statt Investitionen zu drosseln, müssten sie ausgeweitet werden.