Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) hat mangelnde Auskünfte des Senats gegenüber dem Parlament bemängelt.

Hamburg. Demnach sei es in einigen Fällen verfassungswidrig, wenn Anfragen der Abgeordneten nicht beantwortet werden. Anlass war eine Beschwerde der Linken über die Wissenschaftsbehörde. Diese hatte nicht die Frage beantwortet, welche Zusagen dem künftigen Uni-Präsidenten Dieter Lenzen gemacht wurden, mit dem Hinweis: "Zu Presseberichten nehmen wir keine Stellung." Bürgerschaftspräsident Röder sieht diese Begründung als unzureichend an - und teilte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit, die Behörde möge die Antwort überarbeiten. Dora Heyenn (Linke) sagte: "Ich bin sehr dankbar, dass der Präsident auf die Pflicht der Regierung hingewiesen hat, damit wir unsere Kontrollaufgabe wahrnehmen können."