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"SPD konnte nicht von CDU-Schwäche profitieren"

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2009 war ein "ambivalentes Jahr", bilanzierte SPD-Fraktionschef Michael Neumann gestern vor Journalisten. Die Sozialdemokraten hätten es nicht geschafft, von der "Schwäche der CDU" zu profitieren. Das zeigten auch die jüngsten Umfrageergebnisse des Abendblatts (siehe oben). Wie berichtet, verliert die CDU im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2008 rund fünf Prozentpunkte und landet bei 38 Prozent, die SPD bleibt mit 34 Prozent trotzdem 0,1 Prozentpunkte hinter ihrem Bürgerschaftswahl-Ergebnis zurück.

"Das ist nichts, mit dem wir bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2012 ins Ziel gehen wollen", so Neumann, angesichts des SPD-Bundestrends aber eine Größe, auf die man aufbauen könne. Es gelte, im kommenden Jahr über Inhalte "Duftmarken" zu setzen, und "die Meinungsführerschaft in einigen Bereichen" wieder zurückzugewinnen. Die Zeiten, in denen der "Personenbonus von Bürgermeister Ole von Beust die Schwäche der CDU überstrahle", sei in jedem Fall vorbei. Besonders deutlich seien diese Schwächen in der Hafen- und Wirtschaftspolitik zu sehen. Zudem habe Hamburg über die Diskussion um das Kohlekraftwerk Moorburg "dauerhaften Schaden als verlässlicher Investitionsstandort" genommen.

Mit Blick auf die geplante Schulreform nannte Neumann drei klare Ziele:

1. Die SPD will den Volksentscheid vermeiden.

2. Ziel muss Konsens sein.

3. Einen Schulfrieden für mindestens zehn Jahre.

Die SPD sei zu "weitgehenden Kompromissen" bereit, sagte Neumann. "An uns wird ein Kompromiss nicht scheitern."

So gemäßigt sich Hamburgs größte Oppositionspartei in Sachen Schulreform zeigt, so entschieden kritisierte Fraktionschef Neumann die Informationspolitik des Senats in Sachen HSH Nordbank. "Man muss die Frage stellen, kann man mit diesem Senat noch vertrauensvoll zusammenarbeiten?", so Neumann. Sein Vorwurf: "Bürgermeister Ole von Beust hat bezüglich der Bilanzen der HSH Nordbank vor der Bürgerschaftswahl bewusst nicht die Wahrheit gesagt."

Zudem fordert Michael Neuman vom Bürgermeister "etwas weniger Sylt und etwas mehr Berlin". Die CDU setze sich in Berlin zu wenig für die Interessen Hamburgs ein. "Hamburg spielt in Berlin keine Rolle mehr", sagte Neumann.

( (rek/pum) )