Die Anteilseigner der HSH Nordbank werden auch für dieses Jahr keine Dividende erhalten. Wie die HSH am Freitag mitteilte, hat die EU-Kommission ihr erneut deutlich gemacht, dass sie eine Ausschüttung für rechtswidrig hält, wenn die Bank gleichzeitig Verlust macht. Für 2008 wollte die HSH Nordbank trotz eines Verlustes von 2,8 Milliarden Euro insgesamt rund 260 Millionen Euro an ihre Geldgeber ausschütten, um zu verhindern, dass diese ihr Kapital abziehen. Nachdem das Abendblatt darüber berichtet hatte, setzte eine Welle der Empörung ein. Die EU stoppte das Ansinnen schließlich - und bleibt jetzt bei dieser Haltung.

Für die stillen Einleger wie Versicherungen, Sparkassen und Pensionsfonds zusätzlich unangenehm: Wenn die HSH für 2009 einen Verlust ausweist - erwartet wird etwa eine Milliarde Euro minus - müssten sie nach EU-Auffassung daran beteiligt werden. Geld fließt dabei zwar nicht, aber der Wert der Einlagen sinkt. Das trifft vor allem einige Sparkassen in Schleswig-Holstein hart.

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der aufklären soll, wie es zu den Milliardenverlusten der HSH kam, fiel die Aufklärung am Freitag aus. Ex-HSH-Vorstand Jochen Friedrich, der zunächst den Eindruck erweckt hatte, als Betroffener aussagen zu wollen, erschien nicht. Er und Vorstandskollege Peter Rieck waren im November fristlos entlassen worden. Grundlage war ein Rechtsgutachten für den Aufsichtsrat, bei dem es um Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Millionenverlusten ging. Beide sollen aber demnächst als Zeugen aussagen.

Kompliziert gestaltet sich das Verhältnis zum parallel ermittelnden PUA in Schleswig-Holstein. Inwiefern man den Kielern Einblicke in die eigenen Ermittlungen gewähren und diese im Gegenzug selbst beantragen kann, wollen die Abgeordneten zunächst prüfen lassen. Einstimmig abgelehnt wurde der Antrag der früheren Ministerpräsidentin und HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden Heide Simonis (SPD) auf Akteneinsicht - weil auch sie als Zeugin geladen werden soll.

(dey)